Türkei und Syrien machen Front gegen Kurdenstaat

8. Jänner 2004, 19:45
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Erster Besuch eines syrischen Präsidenten in der Türkei - Damaskus und Ankara haben gleiche Interessen

Der erste Staatsbesuch eines syrischen Präsidenten in der Türkei ist bereits nach den ersten beiden Tagen ein großer Erfolg. Nachdem beide Länder vor wenigen Jahren noch am Rande eines Krieges standen, erreicht die Aussöhnung mit dem Besuch des‑ syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, der seit Dienstag‑ für drei Tage die Türkei besucht, seinen bisherigen Höhepunkt.

Alle Streitpunkte der Vergangenheit scheinen vergessen, stattdessen gibt es nur noch Übereinstimmung. Während der gemeinsamen Pressekonferenz von Assad und seinem türkischen Gastgeber Präsident Ahmet Necdet Sezer betonten beide, wie wichtig für sie die territoriale Integrität des Irak sei. Hatte die Türkei vor fünf Jahren wegen der syrischen Unterstützung für die türkisch-kurdische PKK noch mit einer militärischen Intervention gedroht, so sind sich jetzt beide Seiten einig, dass im Nordirak kein kurdischer Staat entstehen sollte.

Doch nicht nur in Bezug auf den Irak versucht der syrische Präsident mithilfe der Türkei den amerikanischen Druck auf sein Land abzumildern, auch im Konflikt mit Israel setzt Assad auf türkische Vermittlung. Mit türkischer Hilfe wollen Syrien und Israel ausloten, ob eine Wiederaufnahme von Verhandlungen möglich ist. Der israelische Botschafter in Ankara, Pinhas Avivi, hatte bereits im Vorfeld des Besuchs Fragen von gemeinsamem Interesse im türkischen Außenministerium erörtert und wird unmittelbar nach Abreise von Assad mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen.

Statt sich wie in der Vergangenheit um das Wasser des Euphrat zu streiten oder womöglich die historisch umstrittene – und in syrischen Landkarten immer noch als syrisch eingezeichnete – Provinz Hatay für sich zu reklamieren, setzt die syrische Regierung voll auf Kooperation. Im Vorfeld des Besuchs hatte Assad bereits positiv überrascht, als er nach den Bombenanschlägen in Istanbul umgehend 22 Verdächtige an Ankara auslieferte. Jetzt wurden schon am ersten Tag des Besuchs ein Investitionsabkommen, ein Abkommen gegen Doppelbesteuerung und ein Tourismusabkommen unterzeichnet.

Konsulat in Gaziantep

Das wichtigste Anliegen Assads ist es, den Warenaustausch zwischen beiden Ländern anzukurbeln. Zu diesem Zweck trifft er sich heute mit wichtigen Industriellen in Istanbul. Außerdem will Syrien in Gaziantep, der größten Stadt im Grenzgebiet, ein Konsulat eröffnen, damit die regionalen Wirtschaftskontakte intensiviert werden können. "Wir wollen", sagte Assad, "die Atmosphäre des Vertrauens nutzen und für die gesamte Region positive Zeichen setzen." (Der STANDARD, Printausgabe, 8.1.2004)

Von Jürgen Gottschlich aus Istanbul
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