EU: Österreich in Steuerfragen zu unkoperativ

16. Jänner 2004, 19:11
1 Posting

Auch Italien muss EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Steuereintreibung und Betrugsbekämpfung umsetzen

Brüssel - Die EU-Kommission fordert, dass Österreich EU-Maßnahmen für eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Steuereintreibung und Betrugsbekämpfung umsetzt. Wegen fehlender Unterstützung bei der Eintreibung von Steuerforderungen anderer EU-Staaten hat die Brüsseler Behörde formal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und Italien eingeleitet, teilte die Kommission am Mittwoch mit.

Eine erste Warnung hatte Brüssel schon am 16. Mai vergangenen Jahres an Österreich gerichtet. Aus Wien habe die EU-Behörde jedoch keine Antwort erhalten, sagte ein Kommissionssprecher. Sollte Österreich auch auf die jetzige Warnung nicht innerhalb von zwei Monaten reagieren, kann die Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof einlegen.

Die im vergangenen Frühjahr geänderte EU-Richtlinie regelt Durchführungsbestimmungen über die gegenseitige Unterstützung der EU-Staaten bei Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen und Steuern. Die Änderungen betreffen Auskünfte an die ersuchende Behörde, die Zustellung von Verfügungen oder Entscheidungen an den Adressaten, Sicherungsmaßnahmen und Eintreibung von Forderungen durch die ersuchte Behörde. (APA)

Share if you care.