Slowenien: Streit um Moschee

8. Jänner 2004, 18:54
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Unterschriften gegen Errichtung in Laibach gesammelt

Laibach - Rund ein Monat nachdem Laibacher Stadtabgeordnete nach einer heftigen Debatte der Errichtung einer Moschee und eines islamischen Glaubenszentrums in der slowenischen Hauptstadt zugestimmt haben, reißt die Kritik an dem Bauprojekt nicht ab. Seit Dienstag läuft außerdem eine Kampagne, im Zuge derer Unterschriften für eine Volksabstimmung über die Errichtung der Moschee gesammelt werden.

Die slowenische Hauptstadt werde "wissentlich oder nicht wissentlich" die Infrastruktur terroristischer Organisationen wie El Kaida stärken, falls in Laibach eine Moschee gebaut werde, sagte am Dienstagabend der ehemalige Kurzzeit-Wissenschaftsminister und jetzige Universitätsprofessor und Funktionär der Slowenischen Volkspartei, Andrej Umek, im Rahmen einer Pressekonferenz. Der ehemalige slowenische Generalkonsul in Klagenfurt, Jozef Jeraj, ebenfalls Mitglied der Volkspartei, sagte, europäische Sicherheitsanalysen zeigten, dass extremistische islamische Gruppen Moscheen für die Vorbereitung terroristischer Anschläge benützten. Da solche Gruppierungen sich vorwiegend aus dem Drogenhandel finanzierten, würde in Laibach auch der Drogenhandel anwachsen. Außerdem würde durch den Bau einer Moschee die traditionelle slowenische Kulturlandschaft vernichtet.

Seit 35 Jahren ...

Die islamische Gemeinschaft in Slowenien, die sich vorwiegend aus den laut Volkszählung 40.000 Menschen umfassenden ehemaligen bosnischen "Gastarbeitern" zusammensetzt, bemüht sich bereits seit 35 Jahren um die Errichtung einer Moschee. Erst vor einigen Wochen forderte die Laibacher Bürgermeisterin Danica Simsic von der linksgerichteten Vereinigten Liste der Sozialdemokraten den Stadtrat zu einer Entschließung über den Standort der Moschee auf. Mit Stimmenmehrheit wurde beschlossen, die Moschee am südlichen Stadtrand, in einem Gebiet mit vielen Schrebergärten, zu errichten.

Eine Gruppe von rechtsgerichteten Lokalpolitikern beschloss darauf, in Laibach eine Volksabstimmung gegen diese Pläne zu organisieren. Wenn fünf Prozent der Wahlberechtigten in einer Gemeinde eine solche Abstimmung fordern, muss sie durchgeführt werden. In Laibach sind dafür 10.787 Stimmen nötig. Wie einer der Organisatoren erklärte, sei man nur gegen den Bau einer Moschee mit einem 27 Meter hohen Minarett, jedoch nicht gegen die Errichtung mehrerer kleinerer Gebetshäuser. Seit Beginn der Kampagne würden stündlich rund 40 Menschen zu Gunsten einer Volksabstimmung unterschreiben.

Verfassungsgerichtshof

Die Laibacher Bürgermeisterin versucht unterdessen, zusammen mit dem Mufti der slowenischen Hauptstadt, Osman Djogic, den Verfassungsgerichtshof zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen Volksabstimmung zu bewegen. Sollte die angestrebte Volksabstimmung erfolgreich verlaufen, würden damit die in der Verfassung verankerten Rechte der Moslems beeinträchtigt werden. Simsic warnte auch davor, dass durch die Kampagne gegen das islamische Gebetshaus der Fremdenhaß steigen könnte und meinte, kurz vor dem EU-Beitritt (am 1. Mai 2004) wäre dies kein gutes Zeugnis für Slowenien. (APA)

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