Sudan: Regierung und Rebellen unterzeichnen Schlüsselabkommen

11. Jänner 2004, 15:36
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Aufteilung der Staatseinnahmen des ölreichen Landes geregelt - Tritt nach Unterzeichnung eines umfassenden Friedensabkommens in Kraft

Naivasha - Im Bürgerkriegsland Sudan haben die Zentralregierung und die wichtigste Rebellengruppe am Mittwoch ein Abkommen unterzeichnet, das die Aufteilung der Staatseinnahmen regelt und den Weg zum Frieden bereiten soll. An der Zeremonie im kenianischen Naivasha nahmen Vizepräsident Ali Osman Taha und der Chef der südsudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA), John Garang, teil, wie ein AFP-Reporter berichtete. Laut Vertrag sollen die Staatseinnahmen des ölreichen Landes künftig "50 zu 50" aufgeteilt werden. Er soll in Kraft treten, sobald ein umfassendes Friedensabkommen den mehr als 20-jährigen Bürgerkrieg beendet.

Das Abkommen bringe die Konfliktparteien einer "fairen und ausgeglichenen Einigung" nahe, sagte Garang. "Der Friedensprozess ist unumkehrbar." An der Zeremonie nahm auch der kenianische Außenminister Kalonzo Musyoka teil. Zuvor hatte der sudanesische Finanzminister el Subair Ahmed el Hassan und Leiter der Regierungsdelegation das Abkommen mit den Rebellen als "fair" gelobt. Danach sollen die Einnahmen aus der Ölproduktion des Landes, das rund 300.000 Barrel täglich fördert, zwischen den beiden Parteien aufgeteilt werden. Auch andere Staatseinkünfte wie Steuern sollen jeweils zur Hälfte aufgeteilt werden.

Hoffnung auf baldigen Abschluss eines endgültigen Friedensabkommens

Die Einigung wird als Zeichen der Hoffnung gewertet, dass die Konfliktparteien nun auch bald ein endgültiges Friedensabkommen schließen werden. Ein solches Abkommen sieht einem Entwurf zufolge innerhalb von sechs Jahren die Bildung einer autonomen Verwaltung im Süden des Landes vor. In dieser Zeit soll auch der Vertrag über die Aufteilung der Staatseinnahmen gelten. Anschließend sollen die Bewohner des Südens in einem Referendum entscheiden, ob sie im Verbund mit dem Norden bleiben oder unabhängig werden wollen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte am Dienstag die Erwartung geäußert, dass noch diesen Monat der Durchbruch für einen Friedensvertrag gelinge. Derzeit streiten die Parteien vor allem noch über das künftige Statut von drei Regionen: die Nubaberge, das Gebiet um den Blauen Nil und Abyei. Dagegen erwarten Beobachter, dass die Aufteilung der Ämter des Präsidenten, seines Stellvertreters und des Regierungschefs einfacher sein wird.

Die Rebellen des christlich-animistisch geprägten Süd-Sudan kämpfen bereits seit zwei Jahrzehnten gegen die moslemische Zentralregierung. In dem Konflikt kamen bisher etwa 1,5 Millionen Menschen ums Leben. Etwa vier Millionen Menschen wurden durch die Kämpfe vertrieben. Die Friedensgespräche zur Beilegung des fast 20 Jahre andauernden Bürgerkriegs hatten am 12. August im kenianischen Machakos begonnen. (APA)

  • Sudans Vize-President Ali Osman Mohamed Taha nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens sichlich erfreut
    reutes/antony njuguna

    Sudans Vize-President Ali Osman Mohamed Taha nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens sichlich erfreut

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