SP-Burgstaller "will und kann diese Personalrochade nicht kommentieren"

26. Jänner 2004, 20:08
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F-Schnell: "Rücktritt mit Verzögerungszünder" - Grüner Schwaighofer: ÖVP will vermutlich Mitleidseffekt erhaschen

Salzburg - "Wer Gabi Burgstaller am 7. März wählt, bekommt Gabi Burgstaller die nächsten fünf Jahre. Ich habe schon vor drei Jahre gesagt, dass ich in Salzburg bleibe, um hier die beste Politik für die Menschen zu machen", sagte heute, Mittwoch, Salzburgs SPÖ-Vorsitzende LHStv. Gabi Burgstaller nach der Ankündigung des Kandidatenwechsels bei der ÖVP. "Ich will und kann diese Personalrochade nicht kommentieren. Personalentscheidungen bleiben Sache des jeweiligen Koalitionspartners. So ist es im Koalitionsübereinkommen 1999 festgeschrieben", unterstrich Burgstaller.

"Ich bleibe den Wählerinnen und Wählern jedenfalls im Wort und im Amt, wenn sie mir am 7. März ihre Stimme geben", so die SPÖ-Vorsitzende. Die Stärkung der Regionen, Arbeit und Wirtschaft und mehr Freiheiten statt Zwänge sind unsere Schwerpunkte für die kommenden Jahre, unterstreicht Burgstaller. Wilfried Haslauer sei ihr als renommierter Rechtsanwalt in Salzburg bekannt, sagte die SP-Spitzenkandidatin.

"Ich mische mich nicht in die Entscheidungen anderer Parteien ein, aber man kann sich als Chef einer Partei etwas Lustigeres vorstellen", meinte FP-Landesparteiobmann Karl Schnell auf Anfrage der APA. Es gebe nichts Schlimmeres als vor der Wahl einen Wechsel bekannt zu geben. "Eigentlich ist das Ganze ein Rücktritt mit Verzögerungszünder", meinte Schnell, der die Vorgehensweise von Landeshauptmann Franz Schausberger nicht versteht. Im Grunde genommen sei es eine Katastrophe, denn "der Neue kann noch nicht agieren und der Alte, von dem man weiß, dass er aufhört, geht als Spitzenkandidat in den Wahlkampf".

Offenbar "fehlt Schausberger jegliche Motivation, sich für das Land einzusetzen", mit diesen Worten kommentierte der Grüne Landessprecher Cyriak Schwaighofer den angekündigten Rücktritt des Salzburger Landeshauptmannes nach den Landtagswahlen. Da das Wählervolk über den Nachfolger Schausbergers politisch nichts wisse, bedeute das "einen Blindflug für den Wähler".

Nach dem von Meinungsumfragen prophezeiten Kopf an Kopf-Rennen mit der SPÖ wirke diese Vorgangsweise wie ein verzweifelter Versuch der ÖVP, wieder Boden unter den Füßen zu gewinnen, meinte der Grüne Spitzenkandidat. Möglicherweise wolle man einen Mitleidseffekt erhaschen. Die Vorgangsweise Schausbergers sei eine seltsame Botschaft und würde den Wähler verunsichern. Schwaighofer zweifelte das Demokratieverständnis der ÖVP an: Es sei schon zur Tradition geworden, in einer "Nacht und Nebel-Aktion" einen neuen Landeshauptmann zu installieren, so Schwaighofer in Anspielung darauf, dass Schausberger den damaligen Landeshauptmann Hans Katschthaler überraschend aus seinem Amt abgelöst hatte. (APA)

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    Burgstaller: "Wer Gabi Burgstaller am 7. März wählt, bekommt Gabi Burgstaller die nächsten fünf Jahre".

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