Griechenland wählt neues Parlament am 7. März

8. Jänner 2004, 18:54
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Regierende Sozialisten bald mit neuer Parteiführung

Athen - Griechenlands regierende Sozialisten wollen unter einer neuen Parteiführung ihre parlamentarische Mehrheit verteidigen. Ministerpräsident Kostas Simitis gab am Mittwoch nach einer Unterredung mit Staatspräsident Kostis Stephanopoulos in Athen bekannt, dass das Parlament (Vouli) bereits am 7. März und nicht wie ursprünglich geplant erst Ende April neu gewählt wird. Er selbst werde bis zu den Wahlen an der Spitze der Regierung bleiben, doch wolle er bereits jetzt den Vorsitz der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) zurücklegen, sagte Simitis in einer Fernsehrede.

Den Parteivorsitz soll der 51-jährige Außenminister Georgios Papandreou übernehmen. Er könnte auf einem Sonderparteitag Ende Jänner zum Parteichef und Spitzenkandidaten gekürt werden, hieß es. Mögliche Anwärter auf den Parteivorsitz wie der einstige Simitis-Widersacher und Chef des linken PASOK-Flügels, Entwicklungsminister Akis Tsohatzopoulos, und Kulturminister Evangelos Venizelos, haben Papandreou ihre Unterstützung zugesagt. Papandreou ist mit 72 Prozent Zustimmung in Umfragen der mit Abstand beliebteste griechische Politiker.

Pressekommentare

Simitis reagiere mit seinem Schritt auf Umfragen, die den Sozialisten unter seiner Führung eine "sichere Niederlage" bei den Wahlen voraussagen, hieß es in Pressekommentaren. Die Sozialisten würden demnach sieben bis acht Prozent hinter der konservativen Oppositionspartei "Neue Demokratie" (ND) liegen. Daneben gibt es nach Berichten der Athener Presse unveröffentlichte Umfrageergebnisse, wonach die Sozialisten mit Papandreou an der Spitze nennenswerte Chancen hätten, die Wahlen knapp zu gewinnen. Auch über mögliche Ambitionen von Simitis auf den Vorsitz der EU-Kommission in Brüssel zirkulieren Spekulationen in den griechischen Medien.

Der 67-jährige Jurist und Wirtschaftsfachmann Simitis stand seit sechs Jahren als Nachfolger des Parteigründers und langjährigen Regierungschefs Andreas Papandreou (Vater von Georgios Papandreou) an der Spitze der PASOK, die seit 1981 (mit vierjähriger Unterbrechung 1989-93) regiert. Gegenwärtig stellen PASOK 158 und ND 125 der insgesamt 300 Parlamentsabgeordneten. (APA/ANA)

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