Lob für Regierung aus Brüssel

7. Jänner 2004, 18:36
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Heimisches Defizit unter Kontrolle - Wirtschaftliche Annahmen sind plausibel, "aber mit einem Hang zum Optimismus"

Brüssel - Österreich ist nicht in Gefahr, ein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen, heißt es in der Beurteilung des fünfjährigen Wirtschaftsprogramms (Stabilitätsprogramm) durch die EU-Kommission. Sollten aber die angekündigten Steuererleichterungen zur Gänze, Sparmaßnahmen hingegen nur teilweise umgesetzt werden, dann könnte der Spielraum bei einem neuerlichen Konjunkturabschwung eng werden.

Die wirtschaftlichen Annahmen, die Österreich seiner Budgetprojektion bis 2007 zu Grunde legt, seien plausibel, aber mit einem Hang zum Optimismus. Vor allem der für 2004 angenommene Anstieg der Beschäftigung erscheint der Brüsseler Behörde relativ stark. 2005 werde durch die geplante Steuerreform, die nur zu einem Teil durch Einsparungen gegenfinanziert werde, das Defizit auf 1,5 Prozent des BIP steigen. Das sei eine riskante Annahme, vermerkt die EU-Kommission. Erst 2007 werde ein "nahezu ausgewogenes Defizit" erreicht, wie vom Stabilitätspakt vorgeschrieben.

Pensionsreform

Immerhin sei Österreich dank Pensionsreform nun in einer wesentlich besseren Position, die Kosten der Alterung der Bevölkerung zu tragen, wenn die erwarteten Effekte auch wirklich eintreten. Denn unter anderem werden sich die positiven Effekte erst verspätet einstellen, da Frühpensionen erst ab 2017 abgeschafft werden.

Österreich hat, wie es der Stabilitätspakt vorschreibt, am 18. November sein mehrjähriges Wirtschaftsprogramm, für die Jahre 2003 bis 2007, vorgelegt. Die heute, Mittwoch, veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission dürfte am 20. Jänner von den EU-Finanzministern formal beschlossen werden. Zeitgleich hat die EU-Kommission auch die Wirtschaftsprogramme von Schweden, Finnland und Dänemark bewertet.(APA)

Der ganze Text der Bewertung durch die EU-Kommission wird am Internet veröffentlicht unter: www.europa.eu.int
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