Van der Bellen: Budget darf nicht explodieren

9. Jänner 2004, 11:24
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Grüne Klubklausur nächsten Montag - Keine Überraschungen bei Bundeskongress zu erwarten

Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen fordert, dass bei einer Steuersenkung "das Budget nicht explodieren darf". Das Thema Steuerreform werde neben der Pensionsharmonisierung und der Verkehrspolitik einer der Hauptpunkte bei der Grünen Klubklausur kommenden Montag (12. Jänner) in Wien sein, kündigte Van der Bellen am Mittwoch an. Für den Grünen-Chef ist der erste Monat des neuen Jahres voll ausgefüllt, am 18. Jänner feiert Van der Bellen seinen 60. Geburtstag, rund um den 20. Jänner soll die endgültige Entscheidung über eine eigene Präsidentschaftskandidatin fallen und am 24. Jänner findet in Villach der Bundeskongress mit der Neuwahl der Parteispitze statt. Was die Steuerreform betrifft, müsse es eine "Konzentration auf die untersten Einkommen" geben. Auch könnte man bei der Körperschaftssteuer runter gehen, aber die Bemessungsgrundlagen erhöhen. "Das Steueraufkommen soll in etwa gleich bleiben". Bei den Krankenversicherungsbeiträgen könnte es im unteren Bereich eine Senkung geben, dafür könnte die Höchstbemessungsgrundlage ansteigen. Von einer Anhebung der Absetzbeträge hält Van der Bellen wenig, "weil die untersten Einkommen sowieso keine Lohnsteuer zahlen". Denkbar wäre eine Erhöhung des Negativsteuerbereichs. (APA)
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