Deutsche Steuerreform: Stoiber bietet Zusammenarbeit an

8. Jänner 2004, 10:28
posten

Anspruch auf Bundespräsidentenamt bekräftigt

Wildbad Kreuth/Berlin - CSU-Chef Edmund Stoiber hat SPD und Grünen die Zusammenarbeit bei einer groß angelegten Steuerreform angeboten. Es liege jetzt an der deutschen Regierung, die Konzepte von CDU und CSU "schnell aufzugreifen", sagte Stoiber am Mittwoch auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Noch in diesem Jahr müsse solch eine Steuerreform eingeleitet werden. Die besondere Dringlichkeit ergebe sich aus der Erweiterung der EU, durch die eine "massive Konkurrenz" entstehe. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), unterstützte die Forderung nach einer schnellen Umsetzung.

Stoiber sagte, "das Jahr 2004 muss ein Jahr der Reformen werden". Die Notwendigkeit zeige sich durch die fast 400.000 Arbeitsplätze, die im vergangenen Jahr in Deutschland verloren gegangen seien. Außer der Steuerreform müsse auch die Staatsreform verabschiedet werden, durch die die Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu geordnet werden sollen. Trotz der Unterschiede zum Steuerkonzept der CDU sehe er "überhaupt kein Problem", bis März ein gemeinsames Unionskonzept zu verabschieden. Im Gegensatz zum CDU-Modell, das eine Entlastung von 24 Milliarden Euro für die Bürger bringen soll, sei das CSU-Modell durchgerechnet, betonte Stoiber. Die Christsozialen wollen durch den Abbau von Subventionen Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro erreichen.

Vorschläge gefordert

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, eigene Gesetzesvorschläge für eine Steuerreform vorzulegen. Schröders Vorstellung, dass die Opposition ausformulierte Gesetze vorlege, "wäre die Abdankung der Regierung", sagte Stoiber. Sobald SPD und Grüne ein eigenes Konzept hätten, sei die Union bereit, mit ihnen zu reden. Stoiber warf dem Kanzler vor, mit der Debatte über Elite-Universitäten eine Scheindiskussion zu führen. Damit weiche er auf Themen aus, bei denen die Regierung überhaupt keine Zuständigkeit habe.

Bundespräsidentenamt

Stoiber hat den Anspruch der Unionsparteien auf die Nominierung eines Kandidaten für das Amt des deutschen Bundespräsidenten am Mittwoch in Wildbad Kreuth bekräftigt. Es wäre angesichts der Mehrheitsverhältnisse "üblich, dass der Kandidat aus den Reihen der Union kommt", sagte Stoiber. Allerdings wolle er "kein Absolutum" aufstellen, fügte er mit Blickrichtung auf einen möglichen FDP-Kandidaten hinzu. Das würde die Gespräche mit der FDP erschweren. Zu einer möglichen Nominierung des früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble wollte er sich nicht äußern. (APA/dpa)

Share if you care.