Kritik an Situation bei Salzburgs Exekutive

11. Jänner 2004, 19:19
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Salzburger SP-Chefin: "Aus 65 versprochenen Dienstposten wurden 15 ausgeborgte Beamte" - Unverständnis im Innenministerium

Salzburg - "Anspruch und Wirklichkeit liegen weit auseinander," kritisierte die Salzburger SP-Vorsitzende Gabi Burgstaller bei einem Pressegespräch die Situation der Exekutive und damit der Sicherheit im Bundesland Salzburg. Innenminister Strasser erfülle die gemachten Zusagen nicht. So seien aus den versprochenen 65 zusätzlichen Dienstposten für 2004 lediglich 15 ausgeborgte Exekutivbeamte aus dem Osten Österreichs geworden, ärgert sich Burgstaller. Und diese wären nur bis Ende Jänner im Einsatz.

Gearbeitet werde nach der Methode "Loch auf - Loch zu", kritisierte Burgstaller. Der natürliche Abgang bei Personal werde nicht ersetzt. Allein heuer gingen 42 von 1.400 Beamten im Bereich der Exekutive in Salzburg in Pension. Jene Gendarmerieschüler, die in den Bezirken als Praktikanten im Einsatz seien, seien mehr Be- als Entlastung für den Dienst, weil sie noch in Ausbildung wären. Die Personalsituation wäre in manchen Gemeinden so angespannt, dass kleinere Posten im Pinzgau wegen Urlaubs- und Krankheitsfällen zugesperrt und von anderen Posten mitbetreut werden, sagte Burgstaller. Sie verlangt, zusätzliche Ausbildungslehrgänge für Exekutivbeamte anzubieten. Das Interesse junger Menschen an diesem Beruf sei da, ist sie sicher.

"Alles möglich"

Die Pläne zur Zusammenlegung von Bezirksgendarmeriekommanden seien nicht vom Tisch. Nach der Landtagswahl wäre bei der Schließung von Gendarmerieposten "alles möglich", meinte Burgstaller. Die Arbeiten für zusätzliche Räume in Radstadt oder Taxenbach könnten Vorboten einer Zusammenlegung von Posten sein, glaubt die SP-Chefin. Als unzumutbar werte Burgstaller auch die Tatsache, dass Beamte allein auf Streife gehen müssten. "Das sollte verboten werden." Es wäre zu gefährlich.

Durch die drastische Einschränkung von Überstunden gebe es im Bundesland Salzburg pro Jahr um 7.000 Streifendienste weniger, rechnete SP-Sicherheitssprecher LAbg. Walter Steidl vor. Er kritisierte auch die schlechte Ausstattung der Dienstposten mit Infrastruktur und Computern. Die organisierte Kriminalität sei in Sachen Mobilität mit einem Porsche unterwegs und verfüge über modernste Kommunikationstechnologien, während die heimische Exekutive mit einem Fahrrad und Telefonwertkarten auskommen müsse, sagte Steidl. Es gebe keine Sicherstellung der Kontrolle der Tiertransporte, keine zusätzlichen Kapazitäten bei den Lkw-Kontrollstellen an der Autobahn sowie keine langfristige Standortgarantie für die Cobra in Salzburg, listete Burgstaller weitere Versäumnisse auf.

Unverständnis im Innenministerium

Im Innenministerium stießen am Mittwoch die Aussagen der Salzburger SP-Vorsitzenden Gabi Burgstaller zur Situation bei der Exekutive in dem Bundesland auf Unverständnis. Weder werde es Personaleinsparungen noch eine Überstundenreduktion geben, hieß es. "Selbstverständlich kommen 65 neue Leute. Es wird im Februar 35 Neuaufnahmen bei der Exekutive geben. Hinzu kommen mit Mai 30 Zöllner", sagte Johannes Rauch, Sprecher von Innenminister Strasser.

Rauch weiter: "Wir hatten vergangenes Jahr auch eine IT-Offensive. So wurden für ganz Österreich 1.660 neue Computer-Workstations gekauft, 1.000 neue Bildschirme und 600 neue Drucker. Im Jahr 2003 wurden darüber hinaus 204 neue Kraftfahrzeuge gekauft, mit dem heurigen Jahr werden es rund 500 sein." Auch die von Gabi Burgstaller befürchtete Zusammenlegung von Bezirksgendarmeriekommanden sei kein Thema. Der Sprecher des Ministers: "Jeder Bezirk in Salzburg wird auch weiterhin einen Kommandanten haben und einen operativen Einsatzleiter." - Und da es im Jahr 2004 bei der Exekutive zu keiner Reduktion der Überstunden komme, sei von weniger Streifendiensten keine Rede. (APA)

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    Rund 2.000 Polizisten und Gendarmen demonstrierten am im Juni 2002 gegen die Sparpolitik in der Exekutive. Im Bild: Der Innenminister inmitten von Demonstranten und Journalisten vor dem Innenministerium.

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