Chinesischer Regimegegner wegen Internet-Äußerung zu Haft verurteilt

15. Jänner 2004, 13:43
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Offenen Brief an KP-Führung in Umlauf gebracht

In der Volksrepublik China ist ein 61-jähriger Rentner wegen politischer Äußerungen im Internet zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation "Human Rights in China" (HRiC) teilte mit, Sang Jiancheng sei von einem Volksgericht in Shanghai der "Subversion" schuldig gesprochen worden. Er habe vor einem Parteitag der Kommunisten im November 2002 einen offenen Brief unterzeichnet und verbreitet, in dem unter anderem demokratische Reformen und die Freilassung politischer Gefangener gefordert wurden. Sang sei einer von mindestens sechs Unterzeichnern dieses Briefes, der sich in Haft befinde.

Serie von Prozessen

Im vergangenen November war der 39-jährige Regimekritiker Jiang Lijun wegen seiner im Internet verbreiteten politischen Meinung zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Fall reihte sich in eine ganze Serie von Prozessen, Verurteilungen und Festnahmen ein, mit denen die Behörden in China Menschen verfolgen, die politische Ansichten im Internet verbreiten.

60 Millionen UserInnen

Die Zahl der Internet-Nutzer in der Volksrepublik China ist auf mehr als 60 Millionen gestiegen. Peking fördert die Internet-Nutzung vor allem in Wirtschaft und Bildung, versucht aber, die Bevölkerung von regierungskritischen Berichten oder Nachrichten von Menschenrechtsgruppen fern zu halten. Dazu wird der Zugang zu bestimmten ausländischen Web-Sites blockiert. Die Behörden haben nach Angaben der Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) Dutzende von Personen wegen Nutzung des Internets inhaftiert. Es gebe Berichte, wonach das Staatssicherheitsministerium Internet-Nutzer individuell überwache. Alle Internet-Cafes seien verpflichtet, die Polizei über ihre Kunden zu informieren. "Mit der Ausbreitung des Internets in China breitet sich auch die Zensur aus," erklärte die Organisation. Jeder, der im Internet surft, sei der potenziellen Gefahr der Zwangsarbeit und Haft ausgesetzt.(apa)

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