Die ÖVP-Tagung im Wolkenkuckucksheim

8. Jänner 2004, 18:22
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Klausur der Regierungsmitglieder und Bündechefs in Wien

Die Feiertagspause ist vorbei, ab sofort wird wieder gearbeitet: Diese Botschaft versuchte die ÖVP mit ihrer Klausur der Regierungsmitglieder und Bündechefs am Mittwoch in Wien zu verbreiten. Konkreter soll es erst bei der Steuerreformklausur werden.

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Wien - Für schöne Bilder war gesorgt: einerseits durch die Sternsinger, die aus Laxenburg herbeigeholt wurden, um christlich-mitmenschlichen Touch zu liefern. Anderseits durch das Wetter, das den ÖVP-Tagungsort, die "Villa Aurora" am Wiener Wilhelminenberg, in verträumt-verschneitem Ambiente präsentierte. Und drittens durch die zahlreich aufgestellten Schilder, die am "Bergbauernhof Wolkenkuckucksheim" trotz aller Winterromantik Dynamik und Arbeitsstimmung verbreiten sollten: "Aufschwung - Entlastung" verkündete ein Schild im Schnee nach dem anderen Optimismus und Arbeitseifer.

Inszenierte Bilder

An inszenierten Bildern mangelte es am Mittwoch überhaupt nicht. Weniger üppig waren schon die Inhalte, die die Volkspartei bei ihrer Neujahrsklausur der Regierungsmitglieder und Bündechefs vorzuweisen hatte. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel etwa hatte den Journalisten nach der Klausur gewichtige Botschaften wie diese mitzuteilen: "Alle Minister schauen bemerkenswert erholt aus und stürzen sich mit Elan in die Arbeit, das wollten wir Ihnen sagen." Viel konkreter wollte Schüssel zu manchen Themen nicht werden, vor allem nicht zum Thema Steuerreform: Findet da doch am Freitag wieder eine Klausur statt, diesmal in Salzburg und mit Koalitionspartner FPÖ - "und wenn ich jetzt Ergebnisse präsentiere, wäre das nicht klug".

Nur so viel wollte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verraten: Bei der Reform gebe es zwei Prioritäten, es gehe um Entlastung der Unternehmer und der Arbeitnehmer, alles andere komme danach. Etwa auch die Entlastung der Familien, die manche ÖVP-Bünde einfordern.

Wie auch immer sie ausfällt - die Steuerreform soll einer der Arbeitsschwerpunkte des heurigen Jahres sein. Neben der Harmonisierung der Pensionssysteme, der Reform des Bundesheeres, der Neuordnung des Gesundheitssystems, dem Österreich-Konvent für die neue Verfassung und den Maßnahmen für Bildung und Forschung. Lauter bekannte Themen, für die zwar keine neuen Inhalte präzisiert wurden, für die Bildungsministerin Elisabeth Gehrer aber ein Motto fand: "2003 war das Jahr der Reformbasis, 2004 wird das Jahr der Meilensteinsetzung."

Hoffen auf Aufschwung

Und das Jahr des Hoffens auf den Wirtschaftsaufschwung. Wenn der komme, werde die Arbeitslosigkeit sinken, erwartet Bartenstein. Auch daher hält er keine Akutmaßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit für nötig - und überhaupt stehe Österreich im EU-Vergleich gut da. Nicht nur bei der Arbeitslosigkeit, assistierte Schüssel und zitierte genüsslich deutsche Schlagzeilen wie "Deutschland pennt, Österreich rennt". Um von der Klausur nicht nur Bilder, sondern auch ein wenig Selbstlob zu liefern. (Eva Linsinger/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.1.2004)

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