Historischer Besuch in der Türkei

7. Jänner 2004, 17:08
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Erstmals syrischer Präsident zu Gast - Gesprächspartner warnen vor Entstehung eines kurdischen Staates

Ankara - Beim ersten Besuch eines syrischen Präsidenten in der Türkei haben Bashar Assad und der türkische Staatspräsident Ahmed Necdet Sezer indirekt vor der Entstehung eines kurdischen Staats gewarnt. Mit Blick auf die Autonomiebestrebungen der Kurden im Nordirak sagte Assad am Dienstag: "Wir verurteilen alle Ansätze, die die territoriale Integrität des Irak bedrohen". Syrien hatte noch in den 90er Jahren die kurdischen Rebellen in der Region unterstützt, was zu erheblichen Verstimmungen mit der Türkei geführt hatte.

Streitfall Öcalan

Erst nach der türkischen Drohung mit einem Militärschlag wies Syrien damals den früheren Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, aus. Dieser befindet sich inzwischen in türkischer Haft. Danach verbesserte sich das syrisch-türkische Verhältnis, das auch durch Konflikte um die Wasserführung des Euphrat belastet war.

Gespräche über Israel

Der türkische Präsident Sezer bekräftigte, dass die Türkei Bemühungen zur Schaffung eines kurdischen Staates nicht hinnehmen könne. Er merkte an, dass auch über Israel gesprochen worden sei. Assad hatte sich Anfang Dezember für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit dem Nachbarland ausgesprochen. Formell befinden sich Syrien und Israel nach drei Kriegen 1948, 1967 und 1973 noch immer im Kriegszustand. Assad unterzeichnete bei seinem Besuch in Ankara ein Zoll- und ein Investitionsabkommen mit der Türkei.

Vermittlung erwünscht

Israel hofft offenbar auf eine Vermittlung durch die Türkei. Die israelische Botschaft in Ankara teilte mit, Botschafter Pinchas Avivi werde unmittelbar nach Assads Abreise mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Assad sagte dem Fernsehsender CNN-Turk: "Wir sollten den Blick auf eine regionale Ebene und vielleicht in Zukunft auf eine internationale Ebene richten." Der türkische Botschafter in Syrien, Ahmed Ogüz Celikkol, bezeichnete Assads Besuch als Wendepunkt. Es ist der erste Besuch eines syrischen Präsidenten in der Türkei seit der Unabhängigkeit Syriens 1946.

Seit 2001 unterzeichneten beide Staaten mehrere Sicherheits- und Verteidigungsabkommen; das gemeinsame Handelsvolumen stieg auf rund eine Milliarde Dollar. Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige Ministerpräsident Mohammed Mustafa Miro als erster syrischer Regierungschef seit 17 Jahren Ankara besucht. Der türkische Außenminister Abdullah Gül reiste im November zu einer Irak-Konferenz nach Damaskus.

Powell: Entscheidung liegt bei den Irakern

US-Außenminister Colin Powell erklärte am Dienstag mit Blick auf die Zukunft der Kurden im Irak, die Entscheidung über die Region liege bei den Irakern. Es sei aber "vollkommen klar", dass sie Teil des Landes bleiben müsse. Die irakischen Kurdenführer hatten bei Beratungen des irakischen Verwaltungsrats in Bagdad größere Autonomie im Rahmen eines föderalen Irak gefordert. Powell äußerte dafür Verständnis: "Die Kurden wollen in irgendeiner Form ihre historische Identität bewahren und dies mit der Geographie verbinden", sagte er. Die USA werde die Türkei und die übrigen Nachbarstaaten in die Beratungen über den Status der Region einbeziehen, versicherte Powell. (APA/AP)

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