Malta will "EU-Zwerge" vernetzen

14. Jänner 2004, 15:09
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Der EU-Neuling will die Maastricht-Kriterien bis 2006 erfüllen und dann den Euro einführen so Finanzminister John Dalli im STANDARD-Interview

STANDARD: Was erwarten Sie von der EU-Mitgliedschaft?
Dalli: Wir können nur durch den Beitritt die europäischen Standards erhalten. Unsere "kritische Masse" ist äußerst gering. Auch erhoffen wir durch den Beitritt wirtschaftliche und politische Stabilität. Die EU-Mitgliedschaft ist für uns auch ein Vorteil im Handel mit den nordafrikanischen Nachbarstaaten. Für uns beginnt mit dem EU-Beitritt eine neue Epoche.

STANDARD: Wie wichtig wäre ein EU-Ratspräsident, der aus einem kleinen Land stammt?
Dalli: Die kleineren Mitgliedsländer in der EU müssen sich untereinander vernetzen, um die Bürokratie zu bekämpfen, aber auch, um den großen Mitgliedsländern die Stirn zu bieten. Sämtliche Initiativen und Richtlinien müssen mit den "Kleinen" abgestimmt werden. Vor diesem Hintergrund wäre bei der EU-Erweiterung ein Kommissionspräsident aus den "Kleinstaaten" von größter Bedeutung.

STANDARD: Sind Sie mit den Maastricht-Regeln einverstanden oder plädieren Sie für eine Aufweichung des Stabilitätspakts?
Dalli: Für unser Land sind die Maastricht-Kriterien von großer Bedeutung. Sie sind das geeignete Mittel, um Druck auf die Haushaltsdisziplin auszuüben. Allerdings sehe ich ein, dass einige EU-Mitglieder kein Harakiri begehen können, nur um den Kriterien gerecht zu werden. Es ist idiotisch, Regeln einhalten zu wollen, nur weil man nicht imstande ist, die Regeln zu brechen.

STANDARD: Sie haben Anfang Dezember ein Budget präsentiert, das vor allem Einnahmenerhöhungen vorsieht und vorerst auf Reformen verzichtet. Wie wollen Sie so Ihre Neuverschuldung bis 2006 von 6,4 Prozent auf unter drei Prozent drücken?
Dalli: Wir beabsichtigen, das Etatdefizit 2004 auf 5,2 Prozent zu senken, um dann schrittweise bis 2006 unter die Drei-Prozent-Schwelle zu gelangen. Vorerst konzentrierten wir die Maßnahmen auf Steuererhöhungen und korrigierten den Mehrwertsteuersatz von 15 auf 18 Prozent. 2004 sind Reformen im Gesundheitswesen geplant.

STANDARD: Befürchten Sie nicht, dass die Steuererhöhungen die Inflation anheizen?
Dalli: Wir haben gegenwärtig eine Teuerungsrate von einem Prozent, diese wird im kommenden Jahr auf 2,3 Prozent mehr als verdoppelt werden. Damit distanzieren wir uns aber nicht vom EU-Schnitt.

STANDARD: Die Wachstumsrate auf Malta war 2003 mit erwartet 0,8 Prozent geringer als die der meisten neuen Beitrittsländer. Wie erklären Sie diese Diskrepanz?
Dalli: Wir haben erst im Frühjahr 2003 Wahlen gehabt und die Entscheidung über die EU-Mitgliedschaft ist bei uns später gefallen als bei den meisten übrigen Kandidaten. Auch aus diesem Grund ist das Budget 2004 vorerst als Übergangshaushalt anzusehen.

STANDARD: Die Opposition kritisiert, dass Sie noch keine Schritte für die dringend nötige Rentenreform gesetzt haben.
Dalli: Wir werden die Rentenreform 2004 verabschieden. Wir warten noch auf das IWF-Gutachten, das als Basis für die geplante Rentenreform gilt. Da unsere Bevölkerung jünger ist als jene Deutschlands oder Österreichs, ist die Reform nicht so dringend wie in diesen Ländern.

STANDARD: Die Privatisierungen sind in letzter Zeit ins Stocken geraten. Sind diese für den Abbau der Staatsschulden von vorrangiger Bedeutung?
Dalli: Die Gesamtschulden machen zurzeit 68 Prozent des BIP aus, durch weitere Entstaatlichungen wird es uns nicht schwer fallen, die Verschuldung bis zum Jahr 2006 auf unter 60 Prozent zu drücken. 2006 werden wir auch "Eurofit" sein. (DER STANDARD Printausgabe, 07.01.2004, Thesy Kness-Bastaroli)

Zur Person

Der Wirtschaftswissenschafter John Dalli, 1948 auf Malta geboren, ist Mitglied der regierenden Volkspartei "National Party". Der liberale Politiker wurde in den 90er-Jahren zum Wirtschafts- und später zum Finanzminister ernannt und gilt als profunder Kenner der EU, wo er als möglicher EU-Kommissar gehandelt wird.
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    epa/doi/la
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