Schmähführer und Bittsteller

15. Jänner 2004, 13:41
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Zur Steuerreform für Mindestrentner - Ein Kommentar der anderen

Schmäh führen heißt - auf der Ebene der offiziellen Politik - sagen, was gut klingt, und darauf hoffen, dass keiner hinter die Fassade schaut. Zum Beispiel wenn zur Beschlussfassung der vorgelegten Pensionspläne behauptet wird, Kleinstpensionisten und Pensionistinnen seien durch drei Maßnahmen besonders berücksichtigt worden: Zum einen soll ein "Härtefonds" mit zehn bis 15 Millionen Euro angelegt werden, weiters sollen die "Ausgleichszulage für Ehepaare" erhöht und niedrige Einkommen durch die zukünftige Steuerreform entlastet werden

Das müssen wir uns genauer anschauen: Wenn Sie also in Pension gehen und die Höhe ihrer Rente liegt unter 643 Euro, dem Ausgleichszulagenrichtsatz, dann wird die Differenz ausgeglichen. Nun, die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes bei Ehepaaren hilft 35.000 Beziehern, das sind 15 Prozent aller Betroffenen. 200.000 Pensionisten unter der Existenzgrenze haben davon nichts, das sind 85 Prozent. 85 Prozent der Betroffenen müssen also weiter von 643 Euro leben.

Eine Ausgleichszulage beziehen insgesamt 229.000 Pensionisten, 72 Prozent davon sind Frauen. Jetzt gibt es aber noch Menschen, die in ihrem Leben gar nicht genug Erwerbsjahre zusammengebracht haben, um überhaupt Anspruch auf Pension zu erwerben. Das Ministerium sagt, es handle sich um 30.000 Personen. Es sind wahrscheinlich mehr. In jedem Fall nützt auch ihnen die "Ausgleichszulagenerhöhung für Ehepaare" rein gar nichts.

Abspeisung ...

Zum Zweiten: Härtefonds sind Almosentöpfe und keine moderne Orientierung an sozialen Grundrechten. Sie sind eine Gnadengabe, stets unterdotiert und verwandeln BürgerInnen in bittstellende Untertanen.

Zum Dritten: Personen, die weniger als 900 Euro brutto monatlich verdienen, haben von einer Steuerreform nichts, weil sie jetzt schon von der Steuer ausgenommen sind. Ihnen würde nur die Erhöhung der Negativsteuer etwas bringen, also die Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen; das ist aber nicht vorgesehen. Dafür werden diese geringen Einkommen voll von den so genannten indirekten Steuern getroffen wie den geplanten Energieabgaben oder den Selbstbehalten bei Gesundheitsleistungen.

... mit Gnadengaben

Das unterste Einkommensdrittel wird durch solche undifferenzierten Massensteuern doppelt so stark belastet wie das oberste. Das trifft in besonders Frauen. Und eine Zehnprozentdeckelung der Pensionskürzungen ist keine Maßnahme der Armutsvermeidung, weil sie blind gegenüber Niedrigsteinkommen ist. Bei 700 € sind zehn Prozent Kürzung eine Katastrophe.

Bei näherer Betrachtung der vollmundigen Ankündigungen merkt man also: Den Menschen, die an der Existenzgrenze leben, hilft das alles nichts. Hilfreich hingegen wäre es, den massiven Anstieg der MindestpensionistenInnen zu verhindern, statt in Kauf zu nehmen. Das ist Armutsprävention.

Hilfreich wäre es, eine Grundpension wie in Dänemark, den Niederlanden oder Schweden einzuführen. Das ist Armutsbekämpfung.

Hilfreich wäre es, gesundheitliche Ungleichheiten für Pensionisten mit geringen Einkommen auszugleichen. Das ist Integration.

All das ist aber nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Die unteren Mittelschichten werden im Alter an die Existenzgrenze gedrängt, Pensionskürzungen ohne Grundpension präsentiert und Gesundheitskosten für ärmere Pensionisten auf die jetzt schon überforderte Sozialhilfe abgeschoben. Bereits heute leben 54.000 sozialhilfeunterstützte Personen in Alten-Wohn- und Pflegeheimen - und jene, die so etwas durchbringen wollen, vom Kalkül, dass den Schmäh niemand durchschaut. (DER STANDARD Printausgabe, 07.01.2004)

Martin Schenk

Der Autor ist Sozialexperte der Diakonie Österreich und Mitinitiator der Armutskonferenz
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