Fast 40 Prozent Ausländer in Gefängnissen

12. Jänner 2004, 15:43
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Besonders viele Schwarzafrikaner wegen Drogendelikten in Haft, Rumänen an dritter Stelle

Wien - In Österreich sitzen 8114 Menschen in Haft. 5010 davon sind Österreicher, knapp 40 Prozent aber ausländische Staatsbürger. Besonders fällt der hohe Anteil von Schwarzafrikanern auf. Deren strafbare Handlungen liegen laut Justizministerium beinahe zu 100 Prozent im Bereich der Drogenkriminalität.

An erster Stelle der Statistik finden sich Nigerianer, an zweiter Personen aus Exjugoslawien. An dritter Stelle rangieren 275 Rumänen, für die Justizminister Dieter Böhmdorfer nun einen eigenen Gefängnisbau in deren Heimat finanzieren will.

Während die SPÖ diesem Vorschlag positiv gegenübersteht, ist die ÖVP gespalten. Generalsekretär Reinhold Lopatka und Innenminister Ernst Strasser befürworten diesen Plan, Justizsprecherin Maria Fekter steht ihm noch skeptisch gegenüber.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim meint, es würde die Rehabilitation fördern, wenn verurteilte Rumänen ihre Strafe in der Heimat absitzen würden. Terezija Stoisits, die Justizsprecherin der Grünen, hält das hingegen für eine "völlig undurchdachte Idee, die nichts mit Kriminalpolitik zu tun hat". Österreich solle lieber Geld in Waisen- und Krankenhäuser in Rumänien investieren, fordert Stoisits.

Böhmdorfer macht eine Kostenersparnis von 13,5 Millionen Euro geltend. Aufgrund der engen Beziehungen zwischen Rumänien und Österreich scheinen Verhandlungen zu Fragen der Strafverfolgung und des Strafvollzuges zwischen den beiden Ländern besonders zielführend. Die Überlegung, den rumänischen Strafvollzug durch den Bau einer neuen Justizanstalt zu unterstützen, liege im Interesse beider Länder und helfe auch, kostengünstig den heimischen Strafvollzug zu entlasten. (völ, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 7.1.2004)

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