Gorbach gegen "Bittstellung"

16. Jänner 2004, 19:11
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Der Verkehrsminister erteilt der EU-Transitregelung erneut eine Absage - Deutschland prüft Lkw-Vignette

Wien/Berlin - "Das Grundproblem ist, dass für liberalisierte Lkw keine Verpflichtung besteht, ein Kontrolldokument oder einen Eco-Tag (zur elektronischen Erfassung der Ökopunkte, Anm,) mitzuführen. Damit ist das Nachfolgesystem für uns auch technisch nicht exekutierbar". So begründete Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Dienstag erneut seine Ablehnung der von der EU beschlossenen Transitnachfolgeregelung.

Außerdem würde das System, das den Transitverkehr nicht eindämme, auch noch "unmäßige Kosten verursachen". Einer Klage der EU-Kommission würde er gelassen entgegensehen, Österreich habe "keinen Grund zu gebeugter Bittstellung", betonte Gorbach am Dienstag.

Transporteure für Lkw-Maut gerüstet

Spät, aber doch haben sich die Transporteure für die Lkw-Maut gerüstet. Waren vor Jahreswechsel noch die Hälfte der potenziell mautpflichtigen Lkw nicht mit den elektronischen Erfassungsgeräten (Go-Box) ausgestattet, gab es in der vergangenen Woche einen Ansturm darauf. Laut Mautbetreiber Europass wurden 15.000 Go-Boxen geordert. Damit sind laut Asfinag etwa 60 Prozent aller mautpflichtigen Lkw ausgestattet.

Die deutsche Bundesregierung hat nach dem Mautdebakel nun mit konkreten Planungen zur Wiedereinführung der Lkw-Vignette als Überganglösung für den immer wieder verschobenen Mautstart begonnen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte einen Bericht der Welt. Die Wiedereinführung der Vignette mache aber nur Sinn, wenn sich die Roadpricing-Einführung noch erheblich verzögere oder der Vertrag mit dem Betreiberkonsortium gekündigt werde. Klarheit soll es Ende des Monats geben, sagte Zirpel. (DER STANDARD Printausgabe, 07.01.2004 APA, dpa)

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