SPD will Eliteunis in Deutschland

7. Jänner 2004, 18:15
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Nadelstiche der CSU gegen die CDU

Rund um den Dreikönigstag begeben sich die Spitzen der deutschen Parteien traditionell in Klausur, um die Ziele für das neue Jahr abzustecken. Mit 14 Urnengängen wird 2004 auch ein Superwahljahr.

Die SPD tat dies in Weimar. Hier, in der Stadt Schillers und Goethes, verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Bildungsoffensive. Nach dem Willen der SPD-Führung sollen in Deutschland Elite-Universitäten nach US-Vorbild eingerichtet werden. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn wünscht sich etwa zehn Spitzenhochschulen, "die in der ersten Liga weltweit spielen". Die Finanzierung will der Bund übernehmen. Laut Experten kostet dies rund 100 Millionen Euro pro Jahr.

Kritik kam postwendend vom Koalitionspartner. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, angesichts der schlechten Ausstattung der Universitäten müsse sich die Politik vor einer "zynischen Scheindebatte" und der Förderung "einiger weniger Glücklicher" hüten. Auch einzelne SPD-Politiker zeigten sich über diesen Vorstoß der Parteispitze erstaunt, da es bisher SPD-Ziel war, möglichst vielen den Zugang zu Universitäten zu ermöglichen. Auch Schröder, dessen Mutter Putzfrau war und dessen Vater im Krieg gefallen ist, lobt bei jeder Gelegenheit den offenen Bildungszugang in Deutschland.

Sticheleien anderer Art gab es bei der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth. Die CSU will ein eigenes Konzept für eine Steuerreform beschließen, das sich von jenem der Schwesterpartei CDU deutlich unterschiedet. "Es hat auch der CDU nie geschadet, wenn wir ein eigenes Profil haben", meinte der Chef der CSU-Parlamentarier im Bundestag, Michael Glos.

Quittung an Möllemann Die FDP wollte sich beim Dreikönigstreffen in Stuttgart eigentlich mit dem Wahljahr beschäftigen, wurde aber von der Vergangenheit eingeholt. Schatzmeister Günter Rexrodt bestätigte, dass eine Spendenquittung über 980.000 Euro für Jürgen Möllemann ausgestellt worden sei. Die Witwe des früheren Vizeparteichefs, der vor einem halben Jahr mit dem Fallschirm in den Tod gestürzt war, erhielt die Quittung Heiligabend per Post. Die Summe entspricht dem Betrag, den Möllemann vor der Bundestagswahl 2002 für ein Flugblatt mit antisemitischen Untertönen ausgegeben hat. Die FDP hatte sich damals von der Aktion distanziert. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 7.1.2004)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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