"Die Alarmglocken in Russland läuten"

16. Jänner 2004, 19:11
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Weltbank-Chefökonom Christof Rühl spricht im STANDARD-Interview über den Zustand und die Perspektiven der Wirtschaft in einem gebeutelten Land

Der Weltbank-Chefökonom für Russland, Christof Rühl, spricht im Interview mit Eduard Steiner über den Zustand und die Perspektiven der Wirtschaft in einem gebeutelten Land und die unterschiedliche Lautstärke der Alarmglocken. STANDARD: Putins erste Amtszeit geht zu Ende. Welches Resümee ziehen Sie als Ökonom?
Rühl: "It's the economy, stupid", hatte Clinton gesagt. Wenn jemand diesem Grundsatz folgt, dann ist es der wirtschaftliche Pragmatiker Putin - er will ein wirtschaftlich starkes Russland haben. Sein Verdienst ist, die Lage konsolidiert zu haben. Das Tempo der Reformen hat in den vergangenen beiden Jahren aber abgenommen, andere Prioritäten sind gesetzt worden. In der Wirtschaft selber ist momentan eher Stillstand, alles wartet auf den Marschbefehl. Derzeit kann man noch nicht sagen, ob die Entwicklung zum Rückschritt führt oder ob es nur eine temporäre Phase ist.

STANDARD: Sie haben einmal als größte Gefahr für das Land Reformmüdigkeit und Apathie genannt. Müssen bei Ihnen nicht die Alarmglocken läuten?
Rühl: Tun sie auch. Man könnte aber auch sagen, dass sich Leute in Wahlzeiten immer eine Atempause nehmen. Ich würde mir ein Urteil über die Reformfreudigkeit und langfristige Tendenzen erst im nächsten Sommer anmaßen, wenn die Präsidentschaftswahl und die erste Entscheidungsrunde vorbei ist. Wenn sich die Entwicklung der vergangenen eineinhalb Jahre nach der Wiederwahl Putins fortsetzt, werden die Alarmglocken laut. Putin steht nicht nur vor der Verwaltungs-, Banken- oder Energiesektorreform, sondern auch vor der ganz schwierigen Anpassung der Preise bei Gas und Strom. Das ist wichtig, andernfalls bleibt die ungemein energieintensive russische Wirtschaft weiterhin nicht wettbewerbsfähig. Ich sehe noch nicht, dass der Staat die Wirtschaft tendenziell mehr zu lenken beabsichtigt, als er es bisher getan hat. Aber ob es weiter in Richtung Marktwirtschaft geht, weiß derzeit niemand. Es gibt durchaus Anzeichen, dass man weiter gehende Privatisierungen vermeidet und sich sagt, wir haben Stabilität und Investitionen gebracht, haben derzeit einen hohen Rohstoffpreis; wir werden dieses Gleichgewicht nicht durch weitere Privatisierungen stören. Hier spielt die Frage eine Rolle, ob man gegen den Widerstand einer reform- und privatisierungsmüden Bevölkerung weitermacht..

STANDARD: Wie stellt sich für Sie die Affäre um den Ölgiganten Yukos ein halbes Jahr nach deren Beginn dar?
Rühl: Das Ganze hat mehrere Aspekte. Wichtig erscheint mir, worüber nie geredet wird: die indirekten Konsequenzen auf die Corporate Governance der Geschäftsleute. Man kann über Yukos sagen, was man will, aber ihre Kerndaten waren - untypisch für Russland - transparent im Internet, und die Staatsanwaltschaft hatte einen guten Ausgangspunkt, um die Sache von dieser Website her aufzurollen. Wir haben die Leute immer vom ökonomischen Sinn einer Firmentransparenz zu überzeugen versucht. Wegen der Willkür wird sich ein Unternehmer eine Offenlegung jetzt dreimal überlegen.

STANDARD: Die Kapitalflucht beunruhigt Sie nicht?
Rühl: Ich sehe die Gefahr nicht: Die Oligarchen haben ihr Kapital ohnehin im Ausland. Nehmen wir die größte ausländische Investition in Russland von British Petroleum in TNK (Ölkompanie Tjumen), so ist dies eine reine Offshore-Transaktion von einer Bank zur anderen Bank in London. Von der anderen Gruppe der normalen russischen Geschäftsleute begrüßen viele den Schritt gegen die Oligarchen, vor allem auch als Möglichkeit zu mehr Konkurrenz; sie werden ihr Geld kaum ins Ausland transferieren. Die dritte Gruppe der ausländischen Investoren ist abgebrüht, da sie langfristig in den Aufbau von Produktionskapazität investiert. Bleiben nur die ausländischen Portfolioinvestoren übrig; sie werden möglicherweise nervös, aber der russische Aktienmarkt ist so klein, dass er eigentlich keine große Rolle spielt für die Entwicklung der Wirtschaft als Ganzes.

STANDARD: Die Frage des Umgangs mit Oligarchen bleibt aber virulent.
Rühl: Um den Hintergrund der Kampagne zu verstehen: Wir haben herausgefunden, dass die Rohstoffproduzenten legal Subhandelsgesellschaften in den Regionen registrieren, wodurch dem Staat auf föderaler Ebene Steuern in Höhe von rund drei Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) entgehen. In einem Land, wo das Budget knapp zwölf Prozent des BSP ausmacht, ist das viel. Wenn man jetzt diese Steuerschlupflöcher zu stopfen versucht, wird man sehen, welche Macht diese Konzerne haben. Ein großes Problem bleibt die Konzentration von Eigentumsrechten. Wir haben erforscht, dass nicht die Wirtschaft so hoch konzentriert ist, sondern bestimmte Sektoren, vor allem der Rohstoffsektor. Andere Bereiche wie der Dienstleistungssektor weisen eine niedrige Konzentration auf. Bei der notwendigen weiteren Konsolidierung der russischen Wirtschaft - vor allem auf der Firmenebene - besteht die Gefahr, dass die Oligarchen Monopole bilden. Die Zeche zahlt der Konsument. Man muss das Land für Konkurrenz und Wettbewerb offen halten und eine effizientere Institution als das bisheri- ge Antimonopolministerium schaffen.

STANDARD: Wie realistisch ist Putins Vorgabe, das Bruttoinlandsprodukt in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln?
Rühl: Unabhängig davon, ob die Zahlen realistisch sind, aber als Strategie ist ein möglichst hohes Wachstum für ein Land wie Russland völ- lig angebracht - unter anderem auch, weil es geeignet ist, die Armut zu bekämpfen. In Russland leben sehr viele Menschen immer noch gera- de unter der Armutsgrenze. Wenn also die Flut des Bruttosozialprodukts ein bisschen ansteigt, werden viele Boote angehoben, und es zieht diese Leute aus der Armut raus. (DER STANDARD Printausgabe, 07.01.2004, Eduard Steiner)

Zur Person

Christof Rühl ist seit Februar 2001 Chefökonom der Weltbank für Russland. Zur Weltbank gestoßen ist der gebürtige Deutsche 1998. Zuvor arbeitete Rühl, der an der Universität Bremen Wirtschaft studiert hat, zwei Jahre bei der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD, Osteuropabank) in London. Zu den Spezialgebieten Rühls, der 1994 auch am Institut für Höhere Studien (IHS) in Wien war, gehören u. a. Makroökonomie und Geldwirtschaft.
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