Räumung von Siedler-"Vorposten" verzögert sich weiter

8. Jänner 2004, 07:28
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Israelische Armee stellt Liste der betroffenen Siedlungen im Westjordanland auf

Jerusalem - Die Räumung jüdischer Siedler-Außenposten im besetzten Westjordanland verzögert sich weiter. Israels Oberster Gerichtshof entschied nach einer Anhörung, die Siedler müssten 15 Tage im Voraus über die geplante Räumung unterrichtet werden. Bisher hatte die israelische Armee nur eine "Warnfrist" von sechs Tagen vorgesehen. Die Höchstrichter stellten am Dienstag in Jerusalem fest, den Siedlern müsse ausreichend Zeit gegeben werden, um alle Rechtswege auszuschöpfen.

Die israelischen Streitkräfte haben unterdessen eine Liste von 28 Siedler-Außenposten im Westjordanland aufgestellt, die entsprechend dem internationalen Friedens-Fahrplan (Roadmap) geräumt werden sollen. Ministerpräsident Ariel Sharon steht vor allem unter dem Druck der USA, seinen Verpflichtungen aus der Roadmap nachzukommen. Die Liste wurde am Dienstag in Jerusalem auf Antrag eines Abgeordneten der linksliberalen Oppositionspartei Meretz bekannt gegeben. Der palästinensische Präsident Yasser Arafat sprach in Ramallah von einer "Täuschung", bei der lediglich ab und zu "ein Wohnwagen zerstört" würde.

400 Familien betroffen

Von diesen 28 "Vorposten" sind 18 tatsächlich bewohnt - dort leben insgesamt etwa 400 Familien. Der größte Außenposten der Liste ist Migron mit 43 Familien. Nach dem Friedens-Fahrplan müsste Israel alle seit Sharons Amtsantritt im Jahr 2001 gebauten Siedlungen abreißen. Deren Zahl beläuft sich derzeit auf 108. Im November hatte die Regierung im Widerspruch zur Roadmap die "Legalisierung" solcher Kleinsiedlungen angekündigt.

In 150 größeren Siedlungen im Westjordanland und Gaza-Streifen leben etwa 230.000 Israelis. Nach internationalem Recht (Vierte Genfer Konvention) ist der Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht in besetztes Gebiet generell illegal. (APA/AP)

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