Rekordergebnis für Saakaschwili

7. Jänner 2004, 18:16
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Nach ersten Teilergebnissen errang Michail Saakaschwili 97,6 Prozent der Stimmen - 36-Jähriger kündigt Kampf gegen Korruption an

Tiflis - Der wahrscheinliche neue georgische Staatschef Michail Saakaschwili hat einen verschärften Kampf gegen die Korruption in der Kaukasus-Republik angekündigt. Dabei werde er auch den gestürzten Präsidenten Eduard Schewardnadse nicht ausnehmen, sagte der 36-Jährige am Dienstag in Tiflis. "Ich habe Schewardnadse körperliche Unversehrtheit garantiert und nicht, dass wir seine veruntreuten Gelder nicht antasten." Beobachter würdigten indes die Präsidentenwahl vom Sonntag als Fortschritt für die georgische Demokratie, obwohl auch am Dienstag nur Teilergebnisse vorlagen.

Demnach führte Saakaschwili mit 97,6 Prozent der Stimmen. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung werde er "drastische Antikorruptionsgesetzte" einführen, sagte Saakaschwili. Bestechung und das Verschwinden von ausländischen Hilfszahlungen und Staatsgeldern in privaten Händen hätten das Land bis kurz vor den Ruin getrieben. "Und der reichste Mann von allen war Schewardnadse."

Georgien brauche eine enge Zusammenarbeit mit den USA, der Nato und der EU, betonte Saakaschwili in mehreren Interviews. Gleichzeitig wolle er die gespannten Beziehungen zu Russland normalisieren. "Moskau sollte sich nicht zu sehr in unsere Angelegenheiten einmischen", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung Die Welt. Moskau hat großen Einfluss auf die von Georgien abgespaltenen Provinzen Südossetien und Abchasien sowie das autonome Adscharien. Am Tag nach der Wahl drosselte Russland die Stromlieferungen an Georgien, sodass es in ländlichen Gebieten nur stundenweise Elektrizität gab.

International wurde die Wahl in der verarmten früheren Sowjetrepublik begrüßt. Die US-Regierung wertete den Sieg des westlich orientierten Saakaschwili als "wichtigen Schritt vorwärts in Richtung Demokratie". Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder versprach den Georgiern, Deutschland werde "ihrem Land auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein". "Diese Wahlen waren keineswegs perfekt, aber es gab wichtige Fortschritte", sagte Bruce George, Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte den Wahlverlauf mit 450 Beobachtern überwacht.

Die massiven Fälschungen bei der Parlamentswahl im November 2003 hatten Schewardnadse das Amt als georgischer Staatschef gekostet. Nach der Präsidentenwahl ging die neu besetzte Wahlkommission äußerst vorsichtig vor. Bis Dienstagnachmittag teilte Wahlleiter Surab Tschiaberaschwili nur ein Teilergebnis nach Auszählung von 30 Prozent der Wahlbezirke mit. Der Wahlsieger soll am 25. Jänner vereidigt werden - ausgerechnet dem Geburtstag Schewardnadses. (APA, Reuters, AP, dpa, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 7.1.2004)

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