Khols "Kein Malheur"-Aussage erntet Kritik

7. Jänner 2004, 10:39
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SP-Darabos findet Kommentar über Verschiebung Pensionen- Harmonisierung bezeichnend für ÖVP

Wien - Heftige Kritik an der Aussage von Nationalratspräsident Andreas Khol (V), wonach es kein "Malheur" sei, dass die Pensionsharmonisierung um etliche Monate verschoben werde, übt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Das sei "bezeichnend für die Politik der ÖVP", meinte Darabos am Dienstag in einer Aussendung.

Die ÖVP habe "sämtliche Versprechungen bezüglich einer Harmonisierung der Pensionssysteme gebrochen. Die Österreicherinnen und Österreicher werden ständig vertröstet und mit Scheinargumenten hinters Licht geführt. Steht das Bewahren der Interessen der eigenen Klientel im Vordergrund, können dieser Regierung Reformschritte nicht langsam genug gehen. Soziale Ungerechtigkeit ist für sie kein 'Malheur'", sagte Darabos.

Khol hatte zuvor in einem Interview über die länger als geplant dauernden Verhandlungen zur Pensionsharmonisierung gesagt, er sehe das nicht als "Malheur". Er zeigte sich verwundert über die Kritik der Opposition, die in der Vergangenheit wiederholt das hohe Reformtempo der Bundesregierung - Motto "Speed kills" - kritisiert habe. "Recht kann man es der Opposition, was das Reformtempo betrifft, offensichtlich nicht machen", so der Nationalratspräsident. (APA)

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