Arafat: Sharon will keinen Frieden

8. Jänner 2004, 07:28
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Schwere Vorwürfe des palästinensischen Präsidenten: Die angekündigte Auflösung mehrerer illegal errichteter Siedlungen sei "Täuschung"

Ramallah/Gaza - Der palästinensische Präsident Yasser Arafat hat dem israelischen Regierungschef Ariel Sharon vorgeworfen, keinen Frieden im Nahen Osten anzustreben. Sharon wolle die völkerrechtswidrige Sperranlage im besetzten Westjordanland weiterbauen und Militäraktionen fortsetzen, sagte Arafat am Dienstag in seinem Hauptquartier in Ramallah. Die von Sharon angekündigte Auflösung mehrerer illegal errichteter Siedlungen bezeichnete Arafat als "Täuschung". Dabei würde lediglich "hier und da ein Wohnwagen zerstört".

Sharon kündigte im Ernstfall einseitige Grenzziehungen an

Sharon hatte am Montag erklärt, sollte es keine Einigung über die Umsetzung des internationalen Friedensfahrplans (Roadmap) geben, werde Israel eine einseitige Grenzziehung vornehmen. Schon jetzt hat sich Israel mit dem Bau der Sperranlage Teile des Westjordanlandes faktisch einverleibt.

Die palästinensische Führung hat die Ankündigung Israels, vier so genannte Siedler-"Vorposten" in den besetzten Gebieten zu räumen, als Medienpropaganda bezeichnet und die Räumung aller seit 2001 errichteten Außenposten gefordert. Nach dem Friedens-Fahrplan müsste Israel alle seit Sharons Amtsantritt 2001 gebauten Siedlungen abreißen. Deren Zahl beläuft sich derzeit auf 108.

Palästinenser gegen provisorische Grenzen in eigenem Staat

Die Palästinenserführung hat den Vorschlag von Israels Regierungschef Ariel Sharon zur Schaffung eines Palästinenserstaates in vorläufigen Grenzen zurückgewiesen. "Wir verlangen die strikte Umsetzung der 'Road Map'" des Nahost-Quartetts, sagte der Berater von Palästinenserpräsident Yasser Arafat, Nabil Abu Rudeina, am Montagabend.

Der Friedensfahrplan von USA, EU, UNO und Russland sieht unter anderem die Gründung eines Palästinenserstaates bis 2005 vor. Israel müsse den UNO-Resolutionen nachkommen, die den Abzug der israelischen Armee aus den im Sechstage-Krieg 1967 besetzten Gebieten fordern, sagte Rudeina weiter.

Sharon hatte zuvor auf auf einem Parteitag seiner Likud-Partei den Willen zur Schaffung eines eigenständigen Palästinenserstaats bekräftigt, falls sich die Palästinenserführung erkennbar um mehr Sicherheit bemühe. Gleichzeitig nannte er allerdings die Gründung eines zunächst nur in provisorischen Grenzen bestehenden Palästinenserstaates möglich. (APA)

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