Libyen: US-Sanktionen erneuert

7. Jänner 2004, 21:29
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Bush: Worten müssten Taten folgen - Angekündigter Verzicht auf Massenvernichtungswaffen als "positive Entwicklung" gewürdigt

Saint Louis - Die US-Regierung hat die 1986 gegen Libyen verhängten Strafmaßnahmen am Montag erneuert. Die Krise zwischen beiden Ländern sei trotz "positiver Entwicklungen" nicht beendet, teilte das Weiße Haus in einer Erklärung mit. US-Präsident George W. Bush würdigte darin die Ankündigung Libyens zum vollständigen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen und zur Genehmigung von kurzfristigen Kontrollen in seinen Atomanlagen. Diesen Erklärungen müssten allerdings Taten folgen, betonte der US-Präsident. Er wies auf weiter bestehende Bedenken Washingtons mit Blick auf mögliche Verbindungen Libyens zu Terroristen sowie seine "schlechte" Menschenrechtsbilanz hin.

UNO hob Sanktionen auf

Libyen hatte am 19. Dezember 2003 nach monatelangen Geheimverhandlungen mit den Regierungen in Washington und London den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen bekannt gegeben und die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag angekündigt. Zuvor hatte das lange international geächtete Land bereits die Verantwortung für den Anschlag auf einen Jumbo der US-Fluggesellschaft Pan Am im Dezember 1988 übernommen, bei dem 259 Flugzeuginsassen und elf Menschen am Boden ums Leben kamen. Im August vergangenen Jahres unterzeichneten Libyen und Vertreter der Hinterbliebenen ein Abkommen über 2,7 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) Entschädigung. Im Gegenzug hob die UNO im September die von ihr gegen das nordafrikanische Land verhängten Sanktionen auf. Die US-Sanktionen blieben jedoch in Kraft.

Libyen hatte Sanktionenaufhebung der USA zuletzt zur Bedingung gemacht

Mit der Bestätigung der Sanktionen weist die US-Regierung Forderungen nach ihrer Aufhebung seitens Libyens zurück. Der libysche Ministerpräsident Shukri Ganim hatte Anfang Januar in der "New York Times" verlangt, Washington solle seine Sanktionen bis zum 12. Mai aufheben. Andernfalls werde die Auszahlung der noch fälligen Entschädigungen an die Hinterbliebenen der Opfer des Flugzeugabsturzes von 1988 über dem schottischen Lockerbie gestoppt. (APA)

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