Wien - Der ÖGB hat anlässlich der jüngsten Jobmarkt-Daten
für Dezember "von der Regierung sofort offensive konjunkturpolitische
Maßnahmen" gefordert. Notwendig sei etwa eine Steuerentlastung für
kleine und mittlere Einkommen bereits 2004 im Ausmaß von 2,2 Mrd.
Euro zur Stärkung der Inlandskaufkraft sowie 1 Mrd. Euro an
zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur, hieß es am Dienstag
in einer ÖGB-Pressemitteilung.
Diese Konjunkturoffensive würde sofort rund 30.000 Arbeitsplätze
bringen und hätte positive und modernisierende Auswirkungen auf die
Qualität des Standorts Österreich und käme damit auch der Wirtschaft
zugute, meint der ÖGB.
Mitverantwortung der Regierung an Misere
Am Arbeitsmarktdesaster, das größer als befürchtet sei, trage die
Regierung die Mitverantwortung und es zeichne sich offenbar auch kein
Umdenken ab, so der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner.
Bereits die Zahlen der vergangenen Monate hätten schon längst die
Alarmglocken von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) läuten
lassen müssen.
Ende Dezember waren in Österreich 296.916 Personen ohne
Beschäftigung. Das waren um 14.225 oder fünf Prozent mehr als noch
vor einem Jahr. Weitere 34.567 Menschen waren in Schulungen und
suchten ebenfalls Arbeit. "331.483 Arbeitsuchende sind ein trauriger
Rekord", so Leutner. (APA)
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