Asyl: Frau aus Ruanda setzt sich beim VwGH durch

7. Jänner 2004, 09:17
5 Postings

Bescheid des Bundesasylsenats aufgehoben

Wien - Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat der Beschwerde einer Asylwerberin aus Ruanda entsprochen und einen Bescheid des Bundesasylsenats aufgehoben, wonach Österreich für den Fall nicht zuständig ist. Die Frau will mit dem Asylantrag ihre drei Jahre alte Tochter vor Beschneidung schützen, die von der Familie des Kindvaters in Mali beabsichtigt wird. Obwohl die Ruanderin von der Belgischen Botschaft ein Schengenvisum ausgestellt bekommen hat, will sie in Österreich, konkret bei ihrer Schwester, bleiben. Die österreichischen Behörden lehnten dies ab, was nun vom VwGH aufgehoben wurde.

Die Ruanderin lebt derzeit bei ihrer als Flüchtling anerkannten Schwester in Österreich und könnte auch bei ihr bleiben. Den Aufenthalt in Belgien lehnte sie ab, weil dort eine Tante ermordet wurde. Ein Bruder lebt zwar in Belgien, gibt aber an, sich vor Landsleute verstecken zu müssen. Deshalb strebte sie ein Asylverfahren in Österreich an.

Das Bundesasylamt wies die Asylanträge als unzulässig zurück, weil nach dem Dubliner Übereinkommen jener Mitgliedstaat der EU zur Prüfung des Asylantrages zuständig sei, der dem Asylwerber ein Visum erteilt habe - in diesem Fall eben Belgien. Der unabhängigen Bundesasylsenat bestätigte als Zweitinstanz die Zurückweisung - es handle sich bei Belgien - so wie bei Österreich - um einen Rechtsstaat mit funktionierendem Polizeiapparat und durchsetzbarer Rechtsordnung und es sei daher möglich, sich im Fall der Bedrohung jedweder Art sowie bei beabsichtigter Körperverletzung, wie Beschneidung, an die staatlichen Behörden zu wenden.

Der VwGH folgte dieser Argumentation nicht. Die Behörden hätten es unterlassen, unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) zu prüfen, ob mit der Zurückweisung der Asylanträge und der Ausweisung der Beschwerdeführerinnen nach Belgien ein Eingriff in ihr Familienleben mit der Schwester in Österreich verbunden sei. Zur Möglichkeit familiärer Unterstützung durch den in Belgien lebenden Bruder müsse auf die Behauptungen eingegangen werden, dass sich der Bruder vor Nachstellungen ihm wegen seines Vaters feindlich gesinnter Landsleute verstecken müsse. (APA)

Share if you care.