Opposition, ÖGB und AK fordern Maßnahmen

22. Jänner 2004, 16:09
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AK: Im Jahresschnitt 281.000 auf Jobsuche - SP-Bures: Regierung trieb Arbeitslosigkeit auf Höchststand in Zweiter Republik

Wien - Opposition, Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer (AK) nahmen die heutige Veröffentlichung der jüngsten, neuerlich schlechteren österreichischen Arbeitsmarktdaten für Dezember zum Anlass, Maßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit zu fordern.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bezeichnete die Arbeitslosendaten als "Beleg für das wirtschaftspolitische Versagen der Regierung". Auch Richard Leutner, Leitender Sekretär des ÖGB, gab der Regierung "Mitverantwortung an diesem Desaster". AK-Präsident Herbert Tumpel forderte "zwei Milliarden Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen bereits 2004, eine Milliarde zusätzlich für die Infrastruktur und ein 100-Millionen-Euro Zukunftspaket für die Ausbildung und Beschäftigung der Jugendlichen".

30.000 Arbeitsplätze

Wenn die Regierung dieses Geld investiere, bringe das 30.000 Arbeitsplätze, so Tumpel. Bei den Maßnahmen für Jugendliche, bei denen die Arbeitslosigkeit neuerlich überdurchschnittlich stark zugenommen hat, verlangt die AK "7.000 sichere Plätze im Auffangnetz zur Jugendausbildung, die Förderung von Ausbildungsverbünden und 4.000 zusätzliche Plätze an den berufsbildenden Schulen".

Tumpel rechnet 2004 mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und fordert die Regierung auf, alles zu tun "was möglich ist, damit wir in Österreich mehr Arbeitsplätze haben".

Realität für immer mehr Menschen

2003 war nach Ansicht der AK "das Jahr mit den bisher größten Problemen auf dem Arbeitsmarkt. Im Jahresschnitt seien 281.559 Menschen auf Arbeitssuche gewesen, um 15.615 mehr als 2002. Die Zahl der Zugänge in die Arbeitslosigkeit sei mit 847.500 Fällen um mehr als 30.000 Fälle gestiegen. "Arbeitslosigkeit wird in Österreich für immer mehr Menschen zur Realität", so Tumpel.

"Die Regierung Schüssel hat die Arbeitslosigkeit in Österreich in wenigen Jahren auf Rekordhöhen getrieben", warf SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures der schwarz-blauen Regierung in einer Aussendung vor. Im Dezember sei die höchste Arbeitslosenzahl der Zweiten Republik erreicht worden, und auch im Jahresdurchschnitt sei die Arbeitslosigkeit auf den höchsten Stand seit 1945 geklettert.

SPÖ für Ankurbelung der Kaufkraft

Die SPÖ fordert ebenfalls die Ankurbelung der Kaufkraft und Konjunktur mit einer Steuerentlastung um insgesamt drei Mrd. Euro. Das Wirtschaftswachstum solle so "auf eine Höhe gebracht werden, dass es sich auf dem Arbeitsmarkt niederschlägt", heißt es weiter. Die SPÖ plane zum Thema Arbeitslosigkeit eine Sondersitzung des Nationalrats, die kommende Woche stattfinden soll. "Die Regierung wird erklären müssen, warum sie seit mehr als zwei Jahren einfach nur zuschaut, wie immer mehr Menschen arbeitslos werden", so Bures.

Namens des ÖGB verlangte Leutner von der Regierung sofort offensive konjunkturpolitische Maßnahmen, nämlich - gleich lautend wie die SPÖ - etwa eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen bereits 2004 im Ausmaß von 2,2 Mrd. Euro zur Stärkung der Inlandskaufkraft und eine Milliarde Euro an zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur. Eine solche Konjunkturoffensive würde sofort rund 30.000 Jobs bringen, so der Leitende ÖGB-Sekretär in einer Aussendung. (APA)

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