Ziel ist es laut Strutz, zumindest 15.000 Unterschriften zu Stande zu bringen, um ohne Regierungsbeschluss eine Volksbefragung zur Harmonisierung starten zu können. "Damit sind wir von den ewigen Verhinderern SPÖ und ÖVP unabhängig und können direkt die Bevölkerung befragen", meinte der FPÖ-Obmann.
Pensionen
Kärntner FPÖ startet Unterschriftenaktion für Harmonisierung
Danach soll Volksbefragung durchgeführt werden
Klagenfurt - Gleichzeitig mit ihrem offiziellen Wahlauftakt
zur Landtagswahl am 7. März startet die Kärntner FPÖ am Sonntag eine
Unterschriftenaktion mit dem Ziel, in Kärnten als erstem Bundesland
eine Harmonisierung der Pensionssysteme zu vollziehen. "Wir werden
unabhängig vom Bund eine Gleichstellung der ASVG-Versicherten und
Beamten erreichen", sagte Landesparteichef Martin Strutz.
Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat klar gestellt, dass die
Volksbefragung ungeachtet der Harmonisierungsbemühungen auf
Bundesebene stattfinden werde. Das von ihm favorisierte
Pensionssystem sei wesentlich gerechter als jenes, das die
Bundesregierung plane. Sämtliche bis zum Stichtag 1. Jänner 2005
erworbenen Ansprüche sollen mitgenommen werden, danach sollte für
alle das ASVG-Recht gelten. Laut Haider sei nicht einzusehen, dass
ein ASVG-Pensionist in Kärnten im Durchschnitt 1.100 Euro Pension
erhalte, ein Beamter jedoch 2.200 Euro. (APA)