Kärntner FPÖ startet Unterschriftenaktion für Harmonisierung

7. Jänner 2004, 09:21
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Danach soll Volksbefragung durchgeführt werden

Klagenfurt - Gleichzeitig mit ihrem offiziellen Wahlauftakt zur Landtagswahl am 7. März startet die Kärntner FPÖ am Sonntag eine Unterschriftenaktion mit dem Ziel, in Kärnten als erstem Bundesland eine Harmonisierung der Pensionssysteme zu vollziehen. "Wir werden unabhängig vom Bund eine Gleichstellung der ASVG-Versicherten und Beamten erreichen", sagte Landesparteichef Martin Strutz.

Ziel ist es laut Strutz, zumindest 15.000 Unterschriften zu Stande zu bringen, um ohne Regierungsbeschluss eine Volksbefragung zur Harmonisierung starten zu können. "Damit sind wir von den ewigen Verhinderern SPÖ und ÖVP unabhängig und können direkt die Bevölkerung befragen", meinte der FPÖ-Obmann.

Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat klar gestellt, dass die Volksbefragung ungeachtet der Harmonisierungsbemühungen auf Bundesebene stattfinden werde. Das von ihm favorisierte Pensionssystem sei wesentlich gerechter als jenes, das die Bundesregierung plane. Sämtliche bis zum Stichtag 1. Jänner 2005 erworbenen Ansprüche sollen mitgenommen werden, danach sollte für alle das ASVG-Recht gelten. Laut Haider sei nicht einzusehen, dass ein ASVG-Pensionist in Kärnten im Durchschnitt 1.100 Euro Pension erhalte, ein Beamter jedoch 2.200 Euro. (APA)

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