SPÖ will "deutlich stärkste Partei werden

20. Jänner 2004, 16:36
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Ambrozy: Wollen mit sechs Schwerpunkten Veränderung in der Politik herbeiführen - Renner-Institut als "Wahlhelfer"

Klagenfurt - Die Kärntner SPÖ will bei der Landtagswahl am 7. März "deutlich stärkste Partei" werden. "Wir wollen Kärnten wieder zum Blühen bringen", sagte Spitzankandidat LHStv. Peter Ambrozy am Montag bei einem Pressgespräch in Klagenfurt. Gleichzeitig präsentierte er jene sechs Schwerpunkte, "mit denen wir in Kärnten eine Veränderung der Politik herbeiführen wollen". Die Chance dafür sei "außerordentlich gut".

Bei den sechs Schwerpunkten handelt es sich um die Bereiche Bildung und Ausbildung, Arbeit, Aufschwung und Wohlstand, Steuersenkung, Gestaltung eines menschlichen Kärntens, lebenswerte Umwelt sowie Förderung von Kunst, Kultur und Sport unabhängig von ideologischen Konzepten. "Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen Thema für Thema präsentieren", dazu Ambrozy, der "mit Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit und nicht mit sprunghafter aktionistischer Politik" punkten will. Es werde seitens der SPÖ auch keine Wahlzuckerln und Wahlversprechen, ebenso keine Schecks und Gratisangebote geben, fügte er hinzu.

Der SPÖ-Vorsitzende verwies auch auf die weiteren Belastungen, mit welchen die Bevölkerung seit 1. Jänner 2004 konfrontiert worden sei. "Dem gegenüber stehen eine magere Pensionserhöhung und eine Steuerreform, die diesen Namen nicht verdient", betonte er. In Kärnten würden von der Steuerreform nicht einmal 14.000 Personen profitieren. Dem stünden derzeit 19.950 Arbeitslose gegenüber, womit Kärnten mehr als zwei Prozent über dem Bundesschnitt liege.

Schwerpunkt Bildung und Ausbildung

Als ersten Schwerpunkt der Kärntner SPÖ für die Landtagswahl am 7. März präsentierte Spitzenkandidat LHStv. Peter Ambrozy am Montag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt den Bereich Bildung und Ausbildung. Im Mittelpunkt steht eine leistbare und sozial gerechte Ganztagsversorgung von Kindern.

"Unsere Vision ist es, dass es bis zum Jahr 2010 an der Hälfte der Kärntner Schulen eine Ganztagsschule oder Ganztagsbetreuung gibt", dazu Ambrozy. Derzeit würden lediglich 3.000 der insgesamt 80.000 Schüler und Schülerinnen solch ein Angebot haben. Weitere Forderungen sind maximal 25 Kinder pro Klasse, aus Exposituren ("Sie sind ein Schritt für Schulschließungen") wieder eigenständige Schulen zu machen, Sommerschulen mit Gratisnachhilfe, eine Objektivierung auch bei Besetzungen im Schulwesen, eine Technische Fakultät an der Universität Klagenfurt, eine Ausbildungsgarantie für Schüler und Lehrlinge sowie ein Ausbildungsprämiensystem.

Auf die Frage, wie dies finanziert werden solle, nannte Ambrozy mehr Bundesmittel und Umschichtungen im Landesbudget. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den neuen Finanzausgleich, mehr Bundesmittel für Lehrer und die Bündelung von Landesmittel in die Bildungspolitik. Sollte er Landeshauptmann werden, dann werde er für eine "berechenbare und sehr sparsame Politik" sorgen und die Finanzen des Landes "wieder in Ordnung bringen".

Renner-Institut als "SPÖ-Wahlhelfer"

Das Renner-Institut will seinen Beitrag zu einem Erfolg der Kärntner Sozialdemokraten bei der Landtagswahl am 7. März leisten. "Wir konzentrieren und schon lange darauf, Spitzenkandidat Peter Ambrozy die volle Unterstützung zu gewähren, damit die SPÖ wieder Nummer eins im Lande wird", sagte Institutsleiter Dietmar Mitteregger am Montag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt.

Konkret sollen die vielen Funktionäre geschult werden, damit "sie dem Populismus von Landeshauptmann Jörg Haider (F) entgegen treten können". Dies erfolge über inhaltliche, organisatorische und rhetorische Schulungen. Mitteregger verwies in diesem Zusammenhang auf die erfolgreiche Arbeit vor den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im vergangenen Jahr. So seien 29 Bürgermeisterkandidaten in einem Einzelcoaching auf die Wahl vorbereitet worden.

(APA)

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