Deutschland: Rau für "Gleichbehandlung"

5. Jänner 2004, 11:58
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Scharfe Kritik an Aussagen des Bundespräsidenten von Thierse und Stoiber: "Das Kopftuch ist mehr als ein religiöses Symbol"

Berlin - Der Streit um die Äußerungen des deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau zum islamistischen Kopftuch hat am Wochenende angehalten. Während Rau selbst seine umstrittenen Äußerungen am Wochenende verteidigte, kam massive Kritik aus Politik und Kirche, unter anderem von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Kardinal Karl Lehmann. Rau hatte sich für eine "Gleichbehandlung" der Religionen ausgesprochen und das islamische Kopftuch auf eine Ebene mit Ordensgewand oder Kruzifix gestellt. Thierse ging dazu auf Distanz. "Ein Kreuz ist kein Symbol der Unterdrückung, das Kopftuch für viele islamische Frauen schon", betonte er.

Symbolik des Kopftuches

Der deutsche Parlamentspräsident sagte im "Tagesspiegel am Sonntag" zu dem Streit, zwar habe der Staat "grundsätzlich die Pflicht zur Neutralität gegenüber allen Religionen". Die entscheidende Frage bei der Gleichsetzung von christlichen Symbolen, wie dem Kreuz und dem Kopftuch sei jedoch, ob das Kopftuch nur ein religiöses Symbol sei. Daran zweifle er. Gemäss dem deutschen Grundgesetz sei die Unterdrückung der Frau nicht gestattet. "Das setzt Schranken für das Zeigen einer Symbolik, die dies ausdrückt", sagte der Bundestagspräsident.

Ordenskleider als Teil des christlichen Kulturkreises

Das Nachrichtenmagazin "Focus" zitierte den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, er habe "erhebliche Zweifel", "ob christliche und muslimische Symbole im öffentlichen Raum als 'missionarische Zeichen' gleichgesetzt werden können". Kreuz und christliche Ordenskleider gehörten seit zwei Jahrtausenden zum christlichen Kulturkreis und hätten einen "hohen Rang als religiöses Zeugnis", wobei ihnen "nicht die geringste Spur einer politischen Propaganda zu eigen" sei. Das Kopftuch dagegen sei aus sich heraus kein religiöses Symbol. Ihm komme weithin eine politische Bedeutung zu.

Der katholische Hamburger Erzbischof Werner Thissen hält es nach Angaben von Kathpress für "unverständlich, dass der deutsche Bundespräsident die Frage des Kopftuches mit christlichen Zeichen des Glaubens gleichsetzt". Wie das "Hamburger Abendblatt" schrieb, sagte Thissen, während die christliche Botschaft für Versöhnung und friedvolles Zusammenleben stehe, sei die Botschaft des Kopftuchs zumindest nicht eindeutig.

Auch Stoiber gegen Bundespräsident

Auch der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hält laut Nachrichtenmagazin "Focus" den Vergleich Raus von Kopftuch und Kreuz für "falsch, unzulässig und inakzeptabel". Das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht stehe für ein Rollenbild der Frau, "das mit unserer Verfassung und Wertordnung nicht zu vereinbaren ist". Die Diskussion in Deutschland dreht sich konkret darum, ob Lehrerinnen mit islamischen Kopftüchern in deutschen öffentlichen Schulen zugelassen werden dürften.

Grüne verweisen auf Grundgesetz

Die Ausländerbeauftragte der rot-grünen Bundesregierung, Marieluise Beck, sagte im WDR, die Verfassung sei eindeutig: Sie sage nicht, dass nur das Christentum mit allen Zeichen und Symbolen zu Deutschland gehöre. Nach dem Grundgesetz könne nicht eine einzige Religion vom Recht auf freie Religionsausübung ausgeschlossen werden. Ob ein Kopftuch als politisches Symbol getragen werde, müsse aber in einer individuellen Eignungsprüfung festgestellt werden.

Rau: Wenn schon, denn schon

Der Protestant Rau selbst verteidigte seine umstrittenen Äußerungen: "Ich habe mich ja nicht für oder gegen Kopftuch tragende Lehrer ausgesprochen", sagte er in einem Interview der "Welt am Sonntag". Allerdings weise er darauf hin, dass Entscheidungen, die jetzt in den Bundesländern dazu getroffen würden, auch konsequent sein sollten. Das bedeute: "Wenn man das Kopftuch als religiöses Erkennungszeichen an Schulen verbietet, kann man die Mönchskutte nur schwer verteidigen."

Hintergrund

Derzeit entscheiden einige deutsche Bundesländer über ein Kopftuch-Verbot an öffentlichen Bildungseinrichtungen. In Frankreich sprach sich Staatspräsident Jacques Chirac nach Befassung einer Expertenkommission für ein Verbot des als "religiöses Symbol" eingestuften Kopftuchs sowie anderer ostentativ getragener Zeichen - großer Kreuze und jüdischer Kippas - aus. In Österreich ist die Frage noch nicht Gegenstand einer öffentlichen Debatte geworden. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hatte in einem "profil"-Interview darauf verwiesen, dass in Österreich auch Nonnen an Schulen unterrichten. Allerdings wurde dabei die Diffenzierung zwischen privaten und öffentlichen Schulen nicht angesprochen. (APA/AP)

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