Die wichtigsten Punkte der Verfassung

5. Jänner 2004, 11:34
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Kabul - Nach dreiwöchigen Debatten hat die Große Ratsversammlung (Loya Jirga) in Kabul die neue Verfassung für Afghanistan angenommen. Diese umfasst zwölf Kapitel und 160 Artikel. Die Hauptmerkmale sind:

  • Afghanistan ist eine Islamische Repulik mit dem Islam als Staatsreligion
  • Die Freiheit der Religionsausübung ist garantiert
  • Kein Gesetz soll den Überzeugungen und Gebräuchen des Islam zuwiderlaufen
  • Männer und Frauen sind vor dem Gesetz gleich
  • In Afghanistan gilt ein Präsidialsystem
  • Der Präsident ist Staats- und Regierungschef. Er ist gegenüber der Nation und dem Parlament verantwortlich
  • Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt und hat zwei Stellvertreter. Einen Premierminister gibt es nicht.
  • Die Nationalversammlung besteht aus zwei Kammern: dem Haus des Volkes, Wolesi Jirga (Unterhaus), und dem Haus der Ältesten, Meshrano Jirga (Oberhaus)
  • Das Unterhaus wird direkt vom Volk gewählt
  • Das Unterhaus hat die Vollmacht, gegen Minister Amtsenthebungsverfahren einzuleiten
  • Der Präsident ernennt die Minister, den obersten Ankläger sowie den Zentralbank-Chef mit der Zustimmung des Unterhauses
  • Minister sollten keine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen, doch kann das Unterhaus Ausnahmen zulassen
  • Der frühere König Mohammed Zahir erhält den Titel "Vater der Nation" auf Lebenszeit
  • Paschtu und Dari sind die offiziellen Amtssprachen. Die Sprachen von Minderheiten erhalten in deren Siedlungsgebieten neben den beiden Amtssprachen den Status einer offiziellen Sprache (APA)
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