Israel will Haager Zuständigkeit im Konflikt um Sicherheitszaun anfechten

6. Jänner 2004, 21:37
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"Haaretz": Regierung verweigert IGH-Autorität in Angelegenheit des "Sicherheitswalls" die Anerkennung

Tel Aviv - Im Streit um seine Sperranlage im besetzten Westjordanland will Israel die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes (IGH) anfechten. Die Tageszeitung "Haaretz" meldete am Montag, die israelische Regierung wolle den Haager Gerichtshof informieren, dass sie seine Autorität in dieser Frage nicht anerkennt. Die UNO-Generalversammlung hatte den IGH am 8. Dezember angewiesen, ein Gutachten über den als völkerrechtswidrig geltenden Bau der Anlage auf besetztem palästinensischen Land zu erstellen.

Die erste IGH-Sitzung soll am 23. Februar stattfinden. Der in internationalen Streitfragen versierte Jurist Daniel Bethlehem von der Universität Cambridge soll Israel vor dem Gericht vertreten. Obwohl es die Zuständigkeit des Gerichtshofs zurückweist, will Israel laut "Haaretz" Argumente für die Notwendigkeit der Befestigungsanlage vorlegen.

Auch die USA, die zusammen mit sieben weiteren Staaten gegen den Beschluss der UNO-Vollversammlung votiert haben, kritisieren den Verlauf der von Israel als "Sicherheitswall" gegen terroristische Überfälle bezeichneten Anlage, durch die große Teile der palästinensischen Gebiete faktisch annektiert würden. Die Europäische Union hat Israel aufgefordert, den Bau einzustellen und bereits vollendete Abschnitte zu beseitigen. Mit dem Bau der Befestigungsanlage werde eine Zwei-Staaten-Lösung physisch unmöglich gemacht, hieß es in einer EU-Erklärung.

Israel bestreitet auch die Anwendbarkeit der Vierten Genfer Konvention in den besetzten Gebieten. Die Konvention, die Israel 1951 ohne Vorbehalt unterzeichnet hat, ist Teil des humanitären Völkerrechts und verbietet generell Kollektivstrafen wie systematische Häuserdemolierungen, ebenso Deportationen und die von Israel praktizierte Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht in besetztem Gebiet. Die humanitären Bestimmungen der Genfer Konvention sind vor israelischen Gerichten nicht justiziabel. Diese Position der israelischen Regierung wird nicht nur von der UNO, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und sämtlichen Völkerrechtlern von Rang, sondern auch von der Mehrheit der israelischen Völkerrechtsexperten als unhaltbar zurückgewiesen. (APA/dpa/AP)

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