Nur noch mit rotem Pass in die USA

7. Jänner 2004, 17:08
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Ab Oktober schärfere Einreisebestimmungen für EU-Bürger - Proteste nehmen zu

Washington - Die neue digitale Erfassung von allen mit Visum in die USA Einreisenden ist nur der erste Schritt einer intensiveren Kontrolle aller ausländischen Besucher. Seit Montag müssen auf den US-Flughäfen und den wichtigsten Seehäfen alle Einreisenden mit Visum zur Identitätskontrolle zwei Fingerabdrücke abgeben und ein Foto machen lassen. Im Oktober wollen die USA auch für Touristen aus EU-Staaten, die derzeit von der digitalen Erfassung ausgenommen sind, schärfere Maßnahmen einführen.

Geplant ist, dann nur noch solche Touristen wie bisher ohne Visum in die USA einreisen zu lassen, die einen maschinlesbaren Pass (roten EU-Pass) besitzen. Zur besseren Identitätskontrolle soll künftig auch für Touristen ein biometrisches Merkmal herangezogen werden.

"Verletzung der Privatsphäre"

Die US-Bürgerrechtsvereinigung ACLU (American Civil Liberties Union) hat das am Montag eingesetzte US-VISIT-Programm als drohende "Verletzung der Privatsphäre" kritisiert. Daten würden übermäßig lang gespeichert und vermutlich einbehalten, wenn ein Einwanderer US-Bürger werde; weiters gebe es eine Möglichkeit, die Daten an ausländische Regierungen zu übermitteln.

Auch die internationale Pilotenvereinigung "IFALPA" hat die neuen Einreisebestimmungen in die USA kritisiert. Der Vizepräsident der Vereinigung, Georg Fongern, sprach am Dienstag von "blankem Aktionismus" und warf den US-Behörden "Schikanen" vor. Europäische Fluggesellschaften würden beim Anflug auf die USA benachteiligt.

Widerwillen regt sich auch in Tschechien. Laut Medienmeldungen vom Dienstag überlegt die Regierung Gegenmaßnahmen. So könnte eine Visa-Pflicht für US-Amerikaner, die sich langfristig in Tschechien aufhalten, eingeführt werden.

Keine Sky Marshals

Auch der aus Angst vor Terroranschlägen eingeschränkte Flugverkehr in die USA und der Einsatz von so genannten Sky Marshals stößt zunehmend auf Widerspruch. Zwar hat der britische Premier Tony Blair die Maßnahmen als "angemessen" verteidigt, viele Fluggesellschaften und die Piloten aber wollen vor allem keine scharf bewaffneten Terrorbekämpfer an Bord ihrer Maschinen. Diese würden mehr zusätzliches Risiko statt Sicherheit bringen. (dpa, AFP, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 7.1.2004)

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