Drängen auf Problemlösung bei Werbesteuer

27. Jänner 2000, 13:20

Verleger, Liberale und Wirtschaftskammer für Abschaffung - Warnung vor "Reparatur" des Wiener Landtagsbeschlusses

Wien - Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), das Liberale Forum sowie der Fachverband Werbung und Marktkommunikation in der Wirtschaftskammer drängen auf Lösungen bei der Werbesteuer. VÖZ-Generalsekretär Walter Schaffelhofer richtete am Mittwoch einen "dringenden Appell" an Bund, Länder und Gemeinden, das Problem noch heuer zu klären. "Die beste Lösung wäre die ersatzlose Abschaffung der Anzeigenabgabe, die schlechteste wäre jedenfalls ein Beharren auf dem Status quo", so Schaffelhofer.

Im Rahmen der Werbesteuer werden Anzeigenabgabe für Werbung in Printmedien und Ankündigungsabgabe für elektronische Medien (TV- oder Radiospots) eingehoben. Die Anzeigenabgabe wird von den Ländern kassiert, die Ankündigungsabgabe von den Gemeinden. Die Steuersätze sind unterschiedlich und schwanken zwischen null und vierzig Prozent, der Durchschnitt liegt bei zehn Prozent. Das Abgabenvolumen beträgt rund zwei Milliarden Schilling jährlich. Eine bundesweite Regelung der gesamten Werbesteuer bei einem Satz von fünf Prozent ist im Vorjahr an Meinungsverschiedenheiten unter den Ländern gescheitert.

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Ankündigungsabgabe kann seit dem Vorjahr jede österreichische Gemeinde Ansprüche an den ORF stellen. Nicht der Standort des Medienunternehmens, sondern der Reklamewert im Verbreitungsgebiet entscheidet. Beim VÖZ fürchtet man, dass dies bald auch die Anzeigenabgabe betreffen könnte. Ein Chaos wäre die Folge. Als Zwischenschritt wäre daher nach Ansicht der Verleger eine auf die nächste Periode des Finanzausgleiches befristete Lösung anzustreben, die Rechtssicherheit schafft und einfach administrierbar ist. Es sei absurd, dass politische Verantwortungsträger, die für das "One-Stop-Shop"-Prinzip eintreten, bei der Anzeigenabgabe ein tausendfaches Tohuwabohu riskieren wollen. "Man würde damit die österreichischen Medienhäuser mit nicht bewältigbarer Bürokratie ersticken", warnte VÖZ-Generalsekretär Schaffelhofer.

Kritik an der Werbesteuer kam auch von den Wiener Liberalen. Das Liberale Forum hatte im Dezember im Wiener Landtag eine Resolution zur Abschaffung der Werbesteuer eingebracht. Wegen einer Abstimmungspanne bei SPÖ und ÖVP wurde der Antrag angenommen. Nun bastle die Stadtregierung, vor allem die SPÖ, an einer "Reparatur", berichteten die Wiener LIF-Chefin Gabriele Hecht und ihr Wirtschaftssprecher Wolfgang Alkier am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Das Wiener Budget könne auf die Einnahmen in der Höhe von einer Milliarde Schilling - die Gemeinde Wien ist größter Nutznießer der Werbesteuer - nicht verzichten, argumentiert die SPÖ.

Hecht wies darauf hin, dass im Budgetvoranschlag 2000 ohnehin nur 90 Millionen aus der Abgabe veranschlagt seien. Der Grund für das krasse Schrumpfen dieses Postens sei laut Hecht die wegen des VfGH-Erkenntnisses herrschende Rechtsunsicherheit. "Gerüchten zufolge sind die Einnahmen aus den Werbesteuern bereits im Vorjahr nahezu zum Erliegen gekommen, weil sich viele Abgabenpflichtige weigerten, die Abgaben in der bisherigen Höhe zu leisten. Das Beibehalten der chaotischen Regelung wäre demnach unverantwortlich", so Hecht.

Die Liberalen treten deshalb für die vollständige Abschaffung der Werbesteuer ein. "Werbesteuern belasten die gesamte Wirtschaft, die von Werbung abhängig ist. Die Abschaffung der Werbesteuern würde den Werbekuchen netto vergrößern und somit das Werbevolumen erhöhen. Der dadurch gesteigerte Umsatz würde sich positiv auf die Volkswirtschaft und auf die öffentliche Hand auswirken", meinte Alkier.

Für eine ersatzlose Abschaffung der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe trat auch der Fachverband Werbung und Marktkommunikation in der Wirtschaftskammer auf. Österreich sei das einzige Land in Europa, in dem Werbesteuern noch in dieser Form eingehoben werden. Dies schade nicht nur der werbetreibenden Wirtschaft, sondern gefährde in hohem Maße den Wirtschaftsstandort Österreich, heißt es in einer Aussendung des Verbands. Vor einer "Reparatur" des Wiener Landtagsbeschlusses wurde dringend gewarnt.(APA)

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