Fischer im STANDARD-Interview: "Mit der Erfahrung Kirchschlägers"

12. Jänner 2004, 16:01
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Sollte er Bundespräsident werden, will Heinz Fischer nicht bloß Staatsnotar sein, sagte der SP-Kandidat im Gespräch mit Elisabeth Steiner

STANDARD: Herr Nationalratspräsident, wie würden Sie das Amt anlegen, wenn Sie in die Hofburg einziehen? Wollen Sie auch ein aktiver Bundespräsident wie Thomas Klestil sein?

Fischer: Was ich mir vornehme, ist, Erfahrungen früherer Bundespräsidenten, wie etwa Rudolf Kirchschlägers, zu berücksichtigen. Aktiver Bundespräsident darf nicht heißen, Reserve-Bundeskanzler zu sein oder jemand, der sich allzu häufig in politische Tagesfragen einschaltet und dann womöglich ungewollt polarisiert. Er muss konsensorientiert sein und das reibungslose Zusammenwirken der verschiedenen Staatsorgane unterstützen.

STANDARD: Also eher eine Art Staatsnotar?

Fischer: Nein, das ist mir zu restriktiv interpretiert. Der Bundespräsident muss ganz energisch Hüter des demokratischen Systems sein. Er kann, soll, muss mithelfen, dass die soziale und mitmenschliche Komponente in der Politik nicht auf der Strecke bleibt.

STANDARD: Würden Sie die Angelobung eines Regierungsmitgliedes verhindern?

Fischer: Es wäre unklug und würde dem Amt widersprechen, wenn man eine Liste von Personen aufstellt, die man nicht akzeptieren könnte. Der Einfluss des Bundespräsidenten beruht auf seiner verfassungsrechtlichen Befugnis, seiner moralischen Autorität und einem hohen Vertrauen der Bevölkerung in seine Amtsführung.

STANDARD:Sie gelten als Gralshüter der Neutralität. Welche Rolle wird sie im Wahlkampf spielen?

Fischer: Wenn sie nicht in Frage gestellt oder in taktloser Weise mit Mozartkugeln und Lipizzanern verglichen wird, werde ich das nicht in den Vordergrund rücken. Aber wenn man wieder die alte Walze von der Nato-Mitgliedschaft herausgreift, wird man schauen müssen, dass es zu einer fairen und sachlichkundigen Diskussion über Sicherheitspolitik und Neutralität kommt. Ich kann es nicht ausstehen, wenn Politiker und Journalisten so tun, als ob 80 Prozent der Bevölkerung einfach so naiv wären, dass sie an etwas so Sinnlosem wie der Neutralität festhalten.

STANDARD: Welche außenpolitischen Signale scheinen Ihnen wichtig?

Fischer: Wir haben in der österreichischen Geschichte ja Phasen gehabt, wo die österreichische Außenpolitik weit über die Grenzen des Landes Beachtung gefunden hat. Es wäre schön, wenn wir auf diesem Niveau wieder Außenpolitik machen würden. Bestandteil unserer Außenpolitik müsste eine klare Orientierung in Richtung Friedenspolitik sein, die Einsicht in die Tatsache, dass im 21. Jahrhundert politische Probleme nicht durch Kriege - auch nicht im Irak - gelöst werden können. Aber ganz wichtig ist die Berechenbarkeit der österreichischen Außenpolitik und dass man die Sicherheit hat, dass am Freitag nicht etwas anderes gilt als am Montag.

STANDARD:Hat Bruno Kreisky seinerzeit nicht im Konflikt zwischen Friedrich Peter und Simon Wiesenthal eine unrühmliche Rolle gespielt?

Fischer: Sicher. Da ist die Emotion mit ihm durchgegangen. Sein Fehler war, Wiesenthal nicht rechtsstaatliche Methoden vorzuwerfen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5./6.1.2004)

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