Am Ende eine Farce

7. April 2004, 14:10
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Helmut Spudich über die Nachfolgeregelung des Transitvertrags

Wie so oft endet, was eigentlich tragisch ist, in einer Farce. Die gegen den Willen Österreichs beschlossene Nachfolgeregelung des Transitvertrags ist, wenn schon nicht eine Tragödie, so doch ein schwer wiegendes Versagen: Österreichs Verhandlungen führten die europapolitische Inkompetenz rasch wechselnder Verkehrsminister vor; die Sturköpfigkeit der EU-Verhandlungspartner demonstrierte das völlige Unverständnis für die Notwendigkeit zur Eindämmung unnötigen Verkehrs, insbesondere in sensiblen Zonen.

Der Abgesang wird jetzt hingegen zur Politposse. Der amtierende Verkehrsminister quittierte die endgültige Niederlage Österreichs, das von allen anderen EU-Ländern überstimmt wurde, mit einem politischen Hüftschuss - der trotzigen Ankündigung, die Regelung nicht umsetzen zu wollen, ohne Sinn und Konsequenz seiner Ankündigung vorher geprüft zu haben. Und EU-Beamte im Neujahrstaumel ballerten mit der Androhung einer Klage zurück, sollte der Beschluss nicht umgesetzt werden.

Kein Geschädigter

Nun ist jede Transitregelung prinzipiell eine Einschränkung des EU-Rechts auf freien Warenverkehr. Ist sie - wie Österreich behauptet - wirkungslos, dann gibt es keine Beschränkungen; wird sie daher nicht exekutiert, gibt es keinen Geschädigten, der klagen könnte. Hat die Regelung hingegen doch ein paar Zähne, dann schadet sich Österreich mit einer Nichtumsetzung nur selbst.

Dann hätte die hiesige Bevölkerung wohl Grund zur Klage - über ihre Regierung, die selbst das bisschen Beschränkung nicht umsetzt. Schwingt sich also die Kommission zur Hüterin transitgeschädigter Österreicher auf, deren eigene Regierung diesen Schutz nicht gewähren will? Das glauben ja nicht einmal die Hühner in europäischen Legebatterien. (DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.1.2004)

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