"Transitklage wäre absurd"

16. Jänner 2004, 19:12
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SP-Swoboda: EU-Kommission sollte diesem "Spuk" ein Ende machen

Wien - Als "absurd" bezeichnete SP-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda eine mögliche Klage der EU-Kommission, sollte Österreich die gegen seinen Willen beschlossene Transitregelung nicht umsetzen. Der Transitvertrag sei eine Sonderbestimmung für Österreichs spezifische Situation in den Alpengebieten. Würde jetzt Österreich darauf verzichten, dieses Sonderrecht in Anspruch zu nehmen, könne daraus auch kein Klagsgrund entstehen, erklärte Swoboda in einer Stellungnahme. Kommissionspräsident und Verkehrskommissarin sollten diesem "Spuk" einer "völlig absurden Klage" ein Ende machen.

Anders hingegen der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber: Der Regierung stehe nicht zu, geltendes Recht zu missachten. (DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.1.2004, red)

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