Putzhilfe daheim wird zur Straftat

8. Jänner 2004, 15:13
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"Aktion scharf" in Deutschland

Wer Putzhilfe in Anspruch nimmt oder von Handwerkern keine Rechnung verlangt, soll in Deutschland noch heuer mit empfindlichen Strafen rechnen müssen. Finanzminister Hans Eichel bereitet eine "Aktion scharf gegen Schwarzarbeit" vor. Er hat den Bundesländern bereits einen Gesetzesentwurf unterbreitet, der härtere Strafen für Schwarzarbeit oder Inanspruchnahme von "Ohne-Rechnung-Geschäfte" vorsieht. Dadurch wird die Umsatzsteuer hinterzogen, und häufig werden die Einnahmen nicht versteuert.

Diese Geschäfte sollen in Zukunft nicht mehr wie bisher als Ordnungswidrigkeit angesehen werden, sondern als Straftatbestand. Dafür kann eine Geldbuße bis zu 1500 Euro verlangt werden. Die Quittungen müssen bis zu zwei Jahre aufgehoben werden. Nachbarschaftshilfe dürfe allenfalls durch "kleine Aufmerksamkeiten wie zum Beispiel einen Blumenstrauß oder eine Gartenpflanze" belohnt werden, erläuterte der Sprecher des Finanzministeriums. Ziel der Initiative sei auch, "ein Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung zu wecken", heißt es in einem Schreiben des Ministeriums. Wer als Arbeitgeber Sozialabgaben hinterzieht, soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen müssen.

Eine Milliarde Mehreinnahmen

Eichel rechnet damit, noch heuer durch das schärfere Vorgehen gegen Schwarzarbeit rund eine Milliarde Euro Steuern mehr einzunehmen. Die Opposition, aber auch Experten halten diese Zahl für zu hoch. Eichel will es auch nicht bei der Drohung einer Straftat und höheren Geldbuße belassen, sondern auch die Kontrollen verschärfen. Die Kompetenzen sollen dafür bei der Zollbehörde gebündelt werden. Die neue Stabsstelle "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" soll insgesamt rund 7000 Beschäftigte haben, die an 113 Standorten verteilt werden. Es soll auch eine zentrale Datenbank über die Täter eingerichtet werden. Mögliche Mehrkosten durch eine Personalaufstockung in neuen Einrichtungen würden "sicherlich auch kompensiert" durch eine erhöhte Effizienz in der Verwaltung, sagte der Ministeriumssprecher.

Nach Angaben des Linzer Universitätsprofessors Friedrich Schneider und des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen erreichte die deutsche Schattenwirtschaft 2003 ein Volumen von mehr als 370 Milliarden Euro. Dies wären rund 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Vergleich zu 2002 stieg die Schwarzarbeit um 5,6 Prozent.

Weitere Steuerreform?

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich unterdessen zu Gesprächen mit der Opposition über eine weitere Steuerreform bereit. Die CSU hat am Wochenende ihr Konzept dafür verabschiedet. Demnach sollen die Bürger um 15 Milliarden Euro durch eine Senkung des Eingangs- und Spitzensteuersatzes auf 13 bzw. 39 Prozent entlastet werden. Die Schwesterpartei will eine Entlastung um 24 Milliarden Euro und Steuersätze zwischen zwölf und 36 Prozent. (DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.1.2004)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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