Der Wahlkampf ist eröffnet

9. Jänner 2004, 13:51
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SPÖ-Kandidat Heinz Fischer kündigt bereits an, wie er sich seine Rolle als Bundespräsident vorstellt - die ÖVP zögert noch mit ihrer Kandidatin

Mit der Bestellung des Zweiten Nationalratspräsident Heinz Fischer als Kandidat für die Präsidentschaftswahl hat die SPÖ das Rennen um die Hofburg eröffnet. Es wird wohl auf einen Zweikampf zwischen SPÖ und ÖVP hinauslaufen, obwohl sich FPÖ und Grüne noch nicht öffentlich deklariert haben, ob sie nun mit eigenen Kandidaten aufwarten, einen der "Mitbewerber" unterstützen oder ihrer Wählerklientel die unempfohlene Wahl lassen werden. Die ohne Parteienunterstützung Antretenden, der ehemalige steirische Landtagsabgeordnete Martin Wabl und der Sexhotline-Betreiber Wolfgang Pöltl, sind kaum als ernst zu nehmende Herausforderer einzustufen.

ÖVP: Auf jeden Fall "eine Frau"

So gering die Überraschung war, dass die SPÖ Fischer auswählte, so groß wäre sie, wenn der ÖVP eine andere Wahl als Außenministerin Benita Ferrero-Waldner einfiele. Es soll auf jeden Fall "eine Frau" sein, meinte die stellvertretende Parteichefin und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer am Sonntag neuerlich, ohne Ferrero-Waldners Namen explizit zu nennen. Die Außenministerin würde die Anforderungen "zweifellos erfüllen", setzte Gehrer hinzu - angesichts der Absage potenziell aussichtsreicher Kandidatinnen wie der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und dem eher gelangweilten Abwinken der aus welchen Motiven auch immer ins Spiel gebrachten Schauspielerin Christiane Hörbiger fast schon ein Auftrag. Offiziell entscheiden will sich die ÖVP bis Mitte Jänner.

Die Grünen sind nach anfänglichem Liebäugeln, eine Kandidatin zu nominieren, wieder auf ein "eher nein" eingeschwenkt. Der Überlegung, aus einem bundesweit ausgetragenen Wahlkampf etwas Wind für die Landtagswahlen und die EU-Wahl umzuleiten, hat einer breiteren Skepsis Platz gemacht, ob der finanzielle Aufwand ein ungewisses Ergebnis rechtfertigt.

Freiheitliche unentschlossen

Bei den Freiheitlichen schwankt die Lust auf einen eigenen Kandidaten mit der politischen Tagesverfassung: Während der Salzburger FP-Obmann Karl Schnell aktuell für die Kandidatur eines Freiheitlichen eintritt, denkt Generalsekretärin Magda Bleckmann über die Abschaffung des Präsidentenamtes nach. Das wäre in Zeiten, wo immer mehr Kompetenzen des Staates "nach Brüssel transferiert und von den Bürgern Solidarität bei der Haushaltssanierung verlangt wird, ein Schritt in die richtige Richtung", meinte Bleckmann vergangenen Freitag. Unter diesem Blickwinkel scheint derzeit eine blaue Empfehlung für eine schwarze Kandidatin vielleicht als ausgemacht, aber nicht als sicher.

Mit Beginn dieses Wahljahres hat also Heinz Fischer als erster Kandidat seine Hausaufgaben abgegeben und lässt keine Zweifel daran, dass er kampfbereit ist. Sollte er im Kampf um das Präsidentenamt scheitern, wird das sein letzter Auftritt in der Politik gewesen sein. Sogar seinen Posten als Präsident der Naturfreunde würde er abgeben, stellte Fischer in der TV-"Pressestunde" am Sonntag dezidiert klar. Zu seiner möglichen Gegenkandidatin Ferrero-Waldner wollte Fischer, schon ganz im Wahlkampf, nichts sagen, eine Änderung der Kompetenzen des Bundespräsidenten lehnte er ab. Beim Thema Neutralität zeigte sich Fischer geschmeidig: Diese sei "kein religiöses Modell" und nicht auf die nächsten tausend Jahre angelegt. Sollte man einmal Vereinte Staaten von Europa haben, werde es eine Art der gemeinsamen Verteidigung geben, die mit der Neutralität nicht vereinbar sei: "Dann wird man eine Volksabstimmung machen müssen." (Samo Kobenter, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5./6.1.2004)

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