Verdacht: Österreich "bestgeeignetes Land" für Terrordrahtzieher

7. Jänner 2004, 09:17
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Abhörprotokolle: Ministerium schätzt Lage als "sehr ernst" ein - Sicherheits- Direktor Buxbaum beruhigt: "Kein einziges Erkenntnis"

Wien/London - Österreich ist in den vergangenen Wochen verstärkt ins Visier internationaler Terrorfahnder geraten, weil der Verdacht besteht, dass islamistische Gruppen hierzulande gute Bedingungen für konspirative Treffen vorfinden beziehungsweise Sympathisanten rekrutiert werden. Das Innenministerium hat in der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins profil bestätigt, dass entsprechende Ermittlungen nach einem Rechtshilfeansuchen aus Italien vom Oktober vergangenen Jahres durchgeführt werden. Man nehme dies "sehr ernst", wird Rudolf Gollia zitiert, der aber keine konkreten Angaben über die getroffenen Maßnahmen machte.

Hintergrund sind Abhörprotokolle der italienischen Polizei, die die Telefongespräche zwischen mutmaßlichen Drahtziehern von Terroranschlägen, unter anderem eines Algeriers, in Oberitalien mitgeschnitten hat - wie DER STANDARD am 1. Dezember 2003 berichtete. Darin ist die Rede davon, dass Österreich das "am besten geeignete Land" sei, um "sich mit den Brüdern zu treffen", ein "ideales Land für Informationsaustausch".

Innenministerium: "Vorerst keine Bestätigung"

Wie das Innenministerium dem STANDARD am Sonntag mitteilte, hätten die Ermittlungen "vorerst keine Bestätigung" der in den italienischen Hilfeersuchen genannten Inhalte erbracht. Nähere Auskünfte über den Fortgang der Ermittlungen könne man nicht machen.

Italien habe entsprechende Ersuchen "an mehrere europäische Staaten" gestellt, hieß es weiter. Was Österreich betrifft, könne man aber davon ausgehen, dass es keine Bedrohung für die Bevölkeurng gebe.

Sicherheitsdirektor Buxbaum: Kein Terror-Verdacht in Österreich

Laut dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit gibt es keinen Terror-Verdacht in Österreich. Erik Buxbaum widersprach am Montag dem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil". Buxbaum: "Es gibt kein einziges Erkenntnis, dass Österreich oder Personen, die in Österreich leben, direkt oder indirekt in terroristische Aktivitäten verwickelt sind."

Buxbaum bestätigte aber, dass Italien ein Rechtshilfeersuchen gestellt hat. Seit dem Herbst 2002 gebe es dieses "mit allgemeinen Hinweisen, denen nachgegangen wird". Seit den Anschlägen in den USA vom September 2001 habe man außerdem Hunderte Hinweise aus der Bevölkerung bekommen, denen man ebenfalls nachgegangen sei. Bisher gebe es aber "keinen Verdacht, dass in Österreich etwas geplant ist oder war oder etwas von Österreich gegen das Ausland ausgeht - im Gegensatz zu vielen anderen Weltgegenden".

Den österreichischen Sicherheitsbehörden seien die genannten islamistischen Organisationen bekannt und sie würden auch beobachtet, erklärte Buxbaum.

Die islamistisch-kurdischen Organisation Ansar al Islam wird unter anderem verdächtigt, Selbstmord-Attentäter aus Europa in den Irak geschleust zu haben. Ihr werden auch Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida (Al Qaida) von Osama bin Laden nachgesagt. Selbstmord-Attentäter der Gruppe sollen außerdem am vergangenen Dienstag einen Anschlag auf das Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg geplant haben.

(red, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5./6.1.2004/APA)

  • Österreich als ideales Land für konspirative Treffen islamistischer Gruppierungen: Internationale Terrorfahnder ermitteln
    montage: derstandard.at

    Österreich als ideales Land für konspirative Treffen islamistischer Gruppierungen: Internationale Terrorfahnder ermitteln

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