Deutlicher Sieg für Ex-Justizminister

6. Jänner 2004, 18:46
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95 Prozent für Saakaschwili - Noch kein offizielles Wahlergebnis - Internationale Beobachter mit Wahlverlauf zufrieden

Tiflis - Bei der Präsidentenwahl in Georgien hat Oppositionsführer Michail Saakaschwili mit großem Vorsprung gewonnen. Von den bisher ausgezählten Stimmen entfielen 95 Prozent auf Saakaschwili, teilte der Leiter der staatlichen Wahlkommission, Surab Tschiaberaschwili, in Tiflis mit. Unklar blieb zunächst, wie viele Stimmen bisher ausgezählt wurden. Tschiaberaschwili hatte die Wahlbeteiligung zuvor mit rund 83 Prozent angegeben. Saakschwili hatte sich bereits am Sonntagabend zum Sieger der Wahl erklärt. Nachwahlbefragungen hatten den Stimmenanteil des 36-Jährigen früheren Justizministers bei 86 Prozent gesehen.

Noch kein offizielles Wahlergebnis

Die Kundmachung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses der Präsidentenwahl in Georgien verzögert sich hingegen weiter. Grund sei das schlechte Wetter, teilte die Wahlkommission am Montagmorgen in der Hauptstadt Tiflis mit. In der abgelegenen Kodor-Schlucht im Westen des Landes etwa seien die Wahllokale noch gar nicht geöffnet worden, weil die Stimmzettel wegen hohen Schnees nicht ausgeliefert hätten werden können. Auch fehlten noch die Zahlen aus Taschkent in Usbekistan, wo viele Georgier leben.

Internationale Beobachter mit Wahlverlauf zufrieden

Die Präsidentenwahl ist nach Einschätzung internationaler Beobachter fairer und freier durchgeführt worden als frühere Wahlen. Die neue Führung des Landes bemühe sich um die Durchsetzung demokratischer Standards, sagte der Exekutivsekretär der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), Juri Jarow, in Tiflis. Nach Wählerumfragen liegt Saakaschwili uneinholbar vorn. Selbst der von Saakaschwili Ende November gestürzte Präsident Eduard Schewardnadse hatte für den früheren Justizminister gestimmt.

Bei der Wahl am Sonntag war es zu keinen größeren Zwischenfällen gekommen. Eine Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollte am Montagnachmittag ihr Fazit zur Wahl ziehen.

"Zeit zum Handeln"

Vor Tausenden jubelnder Anhänger in der Philharmonie der georgischen Hauptstadt erklärte sich Saakaschwili gleich nach Schließung der Wahllokale zum Sieger. "Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen", rief er in die Menge. Er werde bereits in den nächsten Tagen ein Paket mit Gesetzen zur Bekämpfung der Korruption ins Parlament einbringen. Junge Georgier fuhren mit Autos hupend durch Tiflis und schwenkten die Flagge von Saakaschwilis Nationaler Bewegung.

Auch Schewardnadse wählte Saakaschwili

Der frühere Justizminister und politische Ziehsohn Schewardnadses hatte im vergangenen November die wochenlangen Massenproteste gegen Wahlfälschung bei der Parlamentswahl organisiert. Damit trieb er den Präsidenten zum Rücktritt. Schewardnadse sagte jedoch bei der Stimmabgabe nahe seiner Residenz, auch er habe für Saakaschwili gestimmt. Dieser sei jung und energisch. "Ich wünsche dem zukünftigen Präsidenten aber, dass er künftig mehr arbeitet und weniger redet", fügte der frühere sowjetische Außenminister hinzu.

Von den Autonomie-Regionen des zersplitterten Vielvölkerstaates Georgien nahm nur Adscharien am Schwarzen Meer an der Abstimmung teil. Selbst der örtliche Machthaber Aslan Abaschidse, der die Adscharen zu einem Boykott der Wahl aufgerufen hatte, gab kurz vor Schließung der Wahllokale seine Stimme ab. In den abgespaltenen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien fand die Wahl nur in einigen Dörfern mit mehrheitlich georgischer Bevölkerung statt. Der süd-ossetische Präsident Eduard Kokojty erklärte, er erkenne Saakaschwili nicht als Staatschef an.

Russland beobachtete Wahl "genau"

Aus dem russischen Außenministerium hieß es, die Wahl in Georgien werde sehr genau beobachtet. Saakaschwili gilt in Moskau als Nationalist und Mann der USA. Russland kann über seine drei Militärstützpunkte in Georgien, die Energiezufuhren und die abtrünnigen Gebiete Druck auf die Regierung in Tiflis ausüben. Allerdings hatte auch Russland den Sturz Schewardnadses im November akzeptiert. (APA/dpa/AP)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Wahlsieger Michail Saakaschwili

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