Deuschland: Guter Rat ist teuer

5. Jänner 2004, 14:53
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Regierung gibt 190 Millionen Euro für Berater aus

Berlin - Die rot-grüne Bundesregierung in Deutschland hat seit ihrem Amtsantritt Ende 1998 nach einem Zeitungsbericht fast 190 Millionen Euro für Berater, Gutachten und Expertenkommissionen ausgegeben. Hinzu komme die Finanzierung der Beauftragten des Bundes, für die allein im Haushaltsjahr 2003 gut 108 Millionen Euro eingeplant gewesen seien, berichtete der Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" im Voraus.

Gutachten

Das meiste Geld sei nach einer Aufstellung des Bundes an Gutachter gegangen. Seit 1998 seien für 128 Millionen Euro mehr als 1.700 Analysen und Studien bestellt und abgeliefert worden. Für Berater seien 47,8 Millionen Euro, für Kommissionen zwölf Millionen Euro ausgegeben worden. Allein Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und sein parteiloser Vorgänger Werner Müller hätten im Laufe der Jahre 62 Beratungsfirmen engagiert, die teilweise gleich mehrere Aufträge abgewickelt hätten.

Der CDU-Haushaltsexperte Albrecht Feibel äußerte die Vermutung, dass die Regierung nicht die ganze Wahrheit gesagt habe. Allein das Bekanntwerden der Beraterverträge für das umstrittene Mautsystem zeige, dass die Auflistung der Regierung unvollständig sei. Mit einer Anfrage im Bundestag wolle er klären, "was es noch an versteckten Beraterverträgen gibt".

Struck-Ministerium weist Bericht zurück

Das deutsche Verteidigungsministerium hat einen "Bild"-Bericht über millionenschwere Beraterverträge zurückgewiesen. Nach Angaben der Zeitung vom Samstag will Minister Peter Struck (SPD) in diesem Jahr 128,4 Millionen Euro für externe Berater ausgeben.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte dazu am Samstag in Berlin, diese Zahlen seien nicht richtig. Es handle sich nicht um Beraterverträge, "sondern fast ausschließlich um Unterstützungsleistungen durch die Industrie". So werde etwa das Projekt "Herkules" - die Modernisierung der Bundeswehr-Informationstechnologie - durch Computerspezialisten oder Fachleute aus der Industrie für den Aufbau von großen Technologienetzen unterstützt. (APA/Reuters)

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