"Entweder Reform, oder wir gehen heim"

7. Jänner 2004, 09:38
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Die Lega Nord setzt den italienischen Regierungschef als drittstärkste Partei in der Koalition gehörig unter Druck

Ein rüdes Ultimatum von Lega-Chef Umberto Bossi hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi noch in den Weihnachtsferien daran erinnert, dass ihn in den kommenden Wochen die kritischste Phase seiner Regierungszeit erwartet. Die mehrmals verschobene Überprüfung des Koalitionspaktes steht an, die Töne werden rauer, die Forderungen nach einer Regierungsumbildung lauter.

Bossi stellte dem Regierungschef am Wochenende mit einem Ultimatum von drei Wochen die Rute ins Fenster. "Entweder die föderalistische Reform des Staates wird verabschiedet, oder wir gehen alle heim", erklärte der Minister für Reformen. Seit über zwei Jahren herrsche Stillstand, kritisierte Bossi. Den Christdemokraten und der Nationalen Allianz warf er vor, "einen Handstreich gegen die Lega Nord zu planen".

Gleichzeitig setzte er die Regierung mit der Forderung unter Druck, die Strafen für die Überschreitung der EU-Milchquoten durch italienische Bauern neu auszuhandeln. Ein entsprechender Kompromiss war nach jahrelangem Tauziehen zwischen Rom und Brüssel vereinbart worden. "Ich marschiere mit 50.000 Bauern und Traktoren in Brüssel auf und mache dort Radau", drohte der Minister.

Vor wenigen Tagen hatte der Lega-Chef die protestierenden Bauern zu einer Autobahnblockade aufgefordert. Der christdemokratische Europaminister Rocco Buttiglione fand diesen Appell "ungeheuerlich": "Dass ein amtierender Minister Streikende zu einer Blockade auffordert, ist ein kaum beneidenswertes Novum in der EU."

Regierungsumbildung

Christdemokraten und die Nationale Allianz wollen mit einer Regierungsumbildung vor allem den Einfluss des ungeliebten Wirtschaftsministers Giulio Tremonti beschneiden, etwa durch Wiedereinführung des Haushalts-und Außenhandelsministeriums. Doch die Lega Nord lässt an ihrem Mentor Tremonti ebenso wenig rütteln wie Berlusconi, der eine Umbildung seines Kabinetts am liebsten vermeiden würde.

Ziel der Nationalen Allianz und der Christdemokraten ist es, ihre Präsenz in der Regierung auf Kosten der Lega zu stärken. Beide Parteien wollen überdies das von Staatspräsident Carlo D'Azeglio Ciampi rückverwiesene Mediengesetz in entscheidenden Punkten ändern - notfalls mit den Stimmen der Opposition. Damit zielen sie auf eine Schwächung des Premiers, der wenig Zugeständnisse machen will.

Berlusconi will die Parteichefs von Alleanza Nazionale und Christdemokraten "als Minister in die Regierungsverantwortung einbinden", um dem Dauerstreit in der Koalition ein Ende zu setzen. Doch Gianfranco Fini und Marco Follini zieren sich. Das bei Italiens Zeitungen beliebte Minister-Toto hat bereits begonnen. Als besonders gefährdet gelten Verkehrsminister Pietro Lunardi, Gesundheitsminister Girolamo Sirchia und der Innovationsminister Lucio Stanca.

Lega-Chef Bossi beobachtet die "römischen Machenschaften" mit erheblichem Misstrauen. Für 19. Jänner hat er sein Parteivolk zur "Mobilisierung" aufgerufen. Auf "die alten Machtspiele und Gaunereien" , warnt der Minister, gebe es nur eine Antwort: "Totale Konfrontation." (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5./6.1.2004)

Gerhard Mumelter aus Rom
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    Bossi und Berlusconi

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