WJC: Europäische Kommission fördert Antisemitismus

7. Jänner 2004, 10:03
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"Durch aktives und passives Handeln" - EU-Kommission widerspricht

Los Angeles - Die Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses (WJC) und des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC) haben der Europäischen Kommission vorgeworfen, Antisemistismus zu fördern. "Antisemitismus kann sich auf zwei Arten ausdrücken: Durch aktives und passives Handeln. Bemerkenswerterweise hat sich die Europäische Kommission beider Arten schuldig gemacht", heißt es in einem Text von WJC-Chef Edgar Bronfman und seinem europäischen Kollegen Cobi Benatoff, den der WJC am Freitag veröffentlichte und der am Montag in der britischen Zeitung "Financial Times" erscheinen soll.

Zur Begründung ihres Vorwurfs verweisen die beiden Autoren auf die Veröffentlichung einer Umfrage durch die Europäische Kommission, in der 59 Prozent der Befragten Israel als größte Gefahr für den Frieden in der Welt genannt hatten, und auf den Rückzug einer europäischen Studie zur Beteiligung von Moslems an antisemitischen Vorfällen.

Fehlerhafte Umfrage

"Zuerst hat die Kommission eine fehlerhafte und aufhetzende Umfrage veröffentlicht, die behauptete, Israel sei die größte Bedrohung für den Weltfrieden. Dann zensierte sie eine Studie, die von ihrem eigenen Beobachtungszentrum erstellt wurde und die über die Beteiligung moslemischer Minderheiten an den Vorfällen eines wachsenden europäischen Antisemitismus berichtete. Um es klar und deutlich zu sagen: Beide Vorgehensweisen waren politisch motiviert", heißt es in dem Text weiter.

Die Europäische Kommission, die Entscheidungen der Europäischen Union (EU) vorbereitet und die Einhaltung des EU-Rechts kontrolliert, hatte die Umfrage im November veröffentlicht und in Reaktion auf die Kritik daran erklärt, die Ergebnisse repräsentierten nicht die Nahost-Position der EU. In der Umfrage war nicht nach der Einschätzung der Gefahr gefragt worden, die von den palästinensischen Gegnern Israels im Nahost-Konflikt ausgeht.

Die Studie über die Beteiligung moslemischer Minderheiten an antisemitischen Vorfällen wurde vom Antisemitismus-Forschungszentrum in Berlin für die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa (EUMC) erstellt. Die EUMC begründete ihren Verzicht auf die Veröffentlichung Anfang Dezember mit der mangelnden Qualität der Untersuchung, was von dem Berliner Zentrum zurückgewiesen wurde.

Die EUMC hat angekündigt, die Studie in diesem Jahr nach einer Überarbeitung zu veröffentlichen. In dem Bericht hieß es, antisemitische Vorfälle im untersuchten Zeitraum - das erste Halbjahr 2002 - stünden vor allem mit Rechtsextremen, radikalen Islamisten und jungen Moslems von zumeist arabischer Herkunft in Zusammenhang.

EU-Kommission weist Antisemitismus-Vorwurf zurück

Die EU-Kommission weist den Antisemitismus-Vorwurf des Jüdischen Weltkongresses (WJC) und des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC) zurück. Der Chefsprecher der EU-Kommission, Reijo Kemppinen, wies die Darstellung als falsch zurück. Die EU-Kommission habe niemals die Veröffentlichung einer Umfrage gestoppt. "Wir haben nie eine solche Entscheidung getroffen. Wir haben nie versucht, die öffentliche Meinung zu ändern oder zu beeinflussen", betonte der Sprecher weiter. Er bekräftigte, dass die EU-Kommission im Februar mit jüdischen Organisationen eine Konferenz über Fragen des Antisemitismus veranstalten wolle. Die Brüsseler Behörde werde sich an der Konferenz inhaltlich "aktiv beteiligen". (APA/Reuters)

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