Dementi Israels über Siedlungspläne am Golan

5. Jänner 2004, 10:31
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Olmert: "Unwahr" - Äußerungen von Minister Katz spiegle nicht Politik der Sharon-Regierung wider

London - Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat Berichte über Pläne für den Ausbau jüdischer Siedlungen auf den Golan-Höhen als "unwahr" zurückgewiesen. Dem britischen Sender BBC sagte Olmert am Freitag, die israelische Regierung habe "kein solches Programm" für das seit 1967 besetzte Gebiet. Vor allem Syrien hatte heftig dagegen protestiert.

"Persönliche Meinung des Ressortchefs"

Die Äußerungen des israelischen Landwirtschaftsminister Israel Katz in diesem Zusammenhang vor einigen Tagen spiegelten nicht die Haltung der Regierung von Ministerpräsident Ariel Sharon wider, sondern seien als persönliche Meinung des Ressortchefs zu werten. Sharon selbst habe bereits verneint, dass diese Pläne existierten, sagte Olmert der BBC.

Kabinettsausschuss traf die Entscheidung

Nach israelischen Medienangaben vom Mittwoch hatte ein israelischer Kabinettsausschuss beschlossen, die Siedlungen auf den besetzten Golan-Höhen auszubauen. Etwa 7 Millionen US-Dollar (5,5 Millionen Euro) sollten bereitgestellt werden, um neue Häuser zu bauen sowie Landwirtschaft, Industrie und Tourismus zu fördern.

Kritik an Katz

Es sei falsch gewesen von Katz, von einem Entwicklungsplan in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus und Siedlungen zu sprechen, sagte Olmert. "Möglicherweise möchte er gerne, dass das getan wird, was absolut legitim ist", sagte Olmert über seinen Kabinettskollegen, der dem Siedler-Ausschuss der rechts-konservativen Regierung vorsitzt.

Kein solches Programm

"Ich habe aber in den vergangenen Tagen wiederholt beim Ministerpräsidenten und dem Finanzminister nachgefragt, ob es eine Absichtserklärung der Regierung dazu gibt. Es gibt kein solches Programm, das verabschiedet worden wäre." Olmert schloss nicht aus, dass einige Regierungsmitglieder einen solchen Plan befürworten würden, äußerte sich aber überzeugt, dass die Regierung ihn nicht als Politik übernehmen werde.

Israel lehnt Friedensvertrag ab

Die syrische Regierung hatte kürzlich angedeutet, dass sie die Verhandlungen über die Rückgabe der Golan-Höhen wieder aufnehmen will. Damaskus verlangt diese als Vorbedingung für einen Friedensvertrag zwischen den beiden Staaten. Israel lehnt diese Forderung ab.

Zugriff auf Wasservorkommen

Neben der strategischen Bedeutung der Golan-Höhen in unmittelbarer Nähe zu den verfeindeten Nachbarn Syrien und Libanon, sichert die Kontrolle Israel auch den Zugriff auf wichtige Wasservorkommen in der trockenen Region. Das Land ist fruchtbar und wird von den Israelis für Weinbau, Obstplantagen und Viehzucht genutzt. Hier liegt auch die einzige Skiregion des Landes. Neben 17.000 israelischen Siedlern leben auf dem Höhenzug rund 20.000 Drusen syrischer Herkunft.

Israel hat das Gebiet an der Grenze zu Syrien 1981 unter internationalem Protest annektiert. Syrien - formell nach wie vor im Kriegszustand mit Israel - fordert es als Preis für einen Friedensschluss mit der arabischen Welt zurück. (APA)

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