Slowakei: Veto des Präsidenten gegen Gesetz über Pensionssparkonten

5. Jänner 2004, 10:38
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Vergeblicher Kampf des Präsidenten gegen Mitte-Rechts-Mehrheit

Preßburg - Der slowakische Präsident Rudolf Schuster hat am Freitag die Unterzeichnung des Gesetzes zur Einrichtung sogenannter Pensionssparkonten für alle Erwerbstätigen abgelehnt. Der Grund: Dieses Gesetz legt nicht nur die Bedingungen für das Pensionssparen fest, sondern beinhaltet auch eine Erhöhung der Pensionen ab 1. Februar 2004 um vier Prozent. Der Präsident fordert eine Erhöhung der Pensionen um sechs bis acht Prozent. Der Pressesprecher des Sozialministeriums, Martin Danko, erklärte jedoch, die Erhöhung der Pensionen um sechs bis acht Prozent sei nicht umsetzbar.

Es ist zu erwarten, dass das Veto des Präsidenten im Parlament überstimmt wird. Im Vorjahr hat das slowakische Parlament Gesetze über radikale Reformen des Steuer- und Pensionssystems verabschiedet. Keines dieser Reformgesetze ist Schuster unterzeichnet worden. Die zerstrittene Mitte-Rechts-Koalition war immer im Stande, sich im letzten Moment zusammenzufinden und das Veto des Präsidenten zu überstimmen. (APA)

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