Jahr der Bewährung

14. Jänner 2004, 20:14
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Die Freude über die Steuererleichterung, die für die meisten erst im Februar schwarz auf weiß auf ihrem Lohnzettel sichtbar wird, dürfte bald verglühen - von Alexandra Föderl-Schmid

In seiner Neujahrsansprache hat der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder um Verständnis für die Reformen geworben. Dieses wird vielen fehlen, wenn sie in den kommenden Tagen zum ersten Mal mit den Auswirkungen der Gesundheitsreform konfrontiert sind. Bei einer Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal sowie Zuzahlungen von bis zu zehn Euro pro Medikament und Tag im Krankenhaus kommen beträchtliche Summen zusammen. Die Freude über die Steuererleichterung, die für die meisten erst im Februar schwarz auf weiß auf ihrem Lohnzettel sichtbar wird, dürfte damit rasch verglühen.

Im direkten Zusammenhang mit den Kürzungen war die Werbung für mehr Konsum in Schröders Ansprache geradezu geschmacklos. Der Bundeskanzler klang wie ein Handelsvertreter, als er an seine Landsleute appellierte: "Vergessen Sie nicht, dass Sie es zu einem großen Stück selbst in der Hand haben, wie es mit der Wirtschaft in Deutschland weitergeht. Ihr Vertrauen in die Zukunft entscheidet mit über den Arbeitsplatz Ihres Nachbarn." Das ist Schröderscher Populismus.

So einschneidend die Veränderungen für den Einzelnen auch sein mögen, sie werden erst der Anfang sein. Am Beispiel der Gesundheitsreform wird dies deutlich. Die bisherigen Reformschritte dienen nur dazu, die Finanzsituation der maroden Krankenkassen zu stabilisieren. Die eigentliche Reform steht noch bevor: die Systementscheidung, ob eine Bürgerversicherung (in die nach Schweizer Vorbild alle einzahlen) das bisherige Modell ablöst oder ob "Kopfpauschalen" (jeder zahlt unabhängig vom Einkommen den gleichen Betrag) kommen werden.

Wenn Historiker einmal zurückschauen, werden sie wohl das Jahr 2003 als den Beginn eines tief greifenden Wandlungsprozesses in Deutschland einstufen. Schröder hatte den Mut dazu. 2004 wird das Jahr der Bewährung. Für Schröders Regierung gilt dies auch politisch, da insgesamt 14 Wahlen anstehen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.1.2004)

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