Europa – was bringt’s?

14. Jänner 2004, 20:14
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EU-Beitritt bedeutet Abgabe von nationaler Souveränität, aber auch Vorteile - Kommentar von Josef Kirchengast

Václav Klaus ist als EU-Skeptiker bekannt. Mit seiner Dauerwarnung vor einem europäischen Superstaat, der die Mitgliedsländer grundlegender Souveränitätsrechte beraube, vertritt der tschechische Präsident die genaue Gegenposition zu seinem Vorgänger, dem überzeugten Europäer Václav Havel. Aber auch zum amtierenden Regierungschef Vladimír Spidla. Dieser reagierte denn auch postwendend auf das Ceterum censeo in der Neujahrsansprache des Präsidenten.

Die Dimension der Auseinandersetzung geht weit über die tschechische Innenpolitik hinaus. Natürlich bedeutet der Beitritt zur EU eine Abgabe von nationaler Souveränität – das ist ja der Sinn der europäischen Integration. Hierin hat Klaus Recht.

Spidla wiederum trifft den Punkt, wenn er sagt, man teile einige Kompetenzen mit anderen, „weil dies vorteilhaft ist“. Die Frage nach dem Vorteil einer vertieften Einigung, also eines wachsenden Verzichts auf nationale Souveränität, steht im Zentrum der EU-Verfassungsdebatte – für die Beitrittsländer, die erst vor kurzem ihre volle Unabhängigkeit wiedererlangt haben, ein besonders sensibler Bereich.

Aber auch in der bestehenden EU fragen, wie das jüngste Eurobarometer zeigt, mehr Bürger denn je, was die Mitgliedschaft wirklich bringt. Hier gibt es offensichtlich ein großes Glaubwürdigkeits- und Vermittlungsproblem der gesamten politischen Klasse. Die Debatte um die künftige EU-Verfassung wurde bisher weit gehend am Bewusstseinsstand der Bevölkerung vorbeigeführt. So gesehen war das Scheitern des Brüsseler Gipfels nur folgerichtig. Ebenso konsequenterweise muss die Verfassungsdiskussion künftig viel breiter – und vermutlich auch langfristiger – geführt werden, wenn sie zu einem Ergebnis führen soll, das von der Mehrheit der europäischen Bürger mitgetragen wird. (DER STANDARD, Printausgabe 3./4.1.2004)

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