USA nicht zufrieden mit Wiens Besuchsdiplomatie

5. Jänner 2004, 10:43
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Iran will Verteidigungsminister schicken

Wien/Teheran/Washington - Die schwierigen Beziehungen zwischen den USA und Iran lassen auch Österreich nicht unberührt: Gut informierte Kreise wollen wissen, dass Washington die enge österreichisch-iranische Besuchsdiplomatie mit Missfallen betrachtet und indirekt sozusagen ein Veto eingelegt hat.

Klestil-Besuch im Iran

Schon länger war ein Besuch von Bundespräsident Thomas Klestil im Iran geplant - bereits der zweite seiner Amtszeit, Klestil war 1999 im Iran, und der iranische Präsident Mohammed Khatami war im Gegenzug 2002 in Wien -, dieser soll nun Ende Jänner stattfinden. Die Klestil-Reise hatte sich auch deshalb verzögert, weil eine Iran-Reise eines europäischen Staatsoberhauptes nicht opportun erschien, solange der Streit Teherans mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) um das geheime iranische Atomprogramm nicht gelöst war.

Scheibner lud Verteidigungsminister ein

Im Gegenzug zum geplanten Klestil-Besuch wollen jedoch nun die Iraner, dass die noch vom früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) bei seinem Besuch in Teheran im Jahr 2002 ausgesprochene Einladung an den iranischen Verteidigungsminister Ali Shamkhani in die Tat umgesetzt wird (auch wenn niemand offiziell ein Junktim zwischen dem Klestil- und dem Shamkhani-Besuch bestätigen will). Gegen die Reise Shamkhanis nach Wien haben jedoch wiederum die Amerikaner etwas: Der österreichische Verteidigungsminister Günther Platter (VP) würde riskieren, seinerseits auf eine Einladung nach Washington verzichten zu müssen, wenn Österreich den iranischen Verteidigungsminister empfängt, heißt es.

Pragmatismus

Ob es eine diplomatische Annäherung als Folge des Erdbebens und der US-Hilfe geben wird und ob in der Folge Washington seine Einstellung zu freundlichen iranisch-europäischen Beziehungen ändert, ist fraglich. Die USA haben Geheimgespräche mit Teheran zwar im Mai 2003 abgebrochen, andererseits gibt es gerade in letzter Zeit Anzeichen von diplomatischem Pragmatismus: Die Ausweisung der iranischen Volksmudjahedin, einer islamistischen Oppositionsgruppe, aus dem Irak, von wo sie operiert hatten, wurde bekannt; gleichzeitig gab es Berichte, dass die iranisch kontrollierte libanesische Hisbollah zwar im Irak präsent sei, sich aber Angriffen auf die US-Besatzungstruppen enthalte. (DER STANDARD, Printausgabe 3./4.1.2004)

Von Gudrun Harrer
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