Reden wir über die Neutralität

14. Jänner 2004, 20:14
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Oder wählen wir einen Bundespräsidenten? Die SPÖ hat sich noch nicht entschieden - von Michael Völker

Die SPÖ vertritt gleich mehrere Positionen zur Neutralität. Der oberösterreichische Landeschef Erich Haider, der seine Partei auch in anderen Fragen vor sich hergetrieben hat, ist für die bedingungslose Beibehaltung der Neutralität. Nicht ohne Hintergedanken: Haider will die Bundespräsidentenwahl im April zu einer Abstimmung über die Neutralität machen.

Genau das ist der Grund, warum sich die SPÖ in dieser Frage so schwer tut. Die Zuspitzung auf die Frage "Neutralität ja oder nein" brächte dem SPÖ-Kandidaten Heinz Fischer erstens überhaupt ein relevantes Thema für den Wahlkampf und zweitens jedenfalls einen Startvorteil gegenüber dem ÖVP-Kandidaten oder der Kandidatin, der oder die sich mit vielen Wenn und Abers in der Debatte herumschlagen müsste.

Allerdings ist auch Fischer zu besonnen und zu seriös, um sich auf eine Vereinfachung dieser Frage einzulassen. Vielleicht auch zu zögerlich. Er will "die Entwicklungen mit wachem Sinn und Intelligenz beobachten". Das klingt ganz nach Heinz Fischer und heißt alles und nichts. Im Übrigen ein akutes Problem Fischers: dass seine Besonnenheit gelegentlich zur Langeweile gerinnt.

Zuletzt hatte der SPÖ-Kandidat immerhin erklärt, dass die Abschaffung der Neutralität kein Tabuthema sein dürfe. Das ist zwar eine Selbstverständlichkeit, der sich auch Bundespräsident Thomas Klestil in seiner Neujahrsrede nicht entziehen konnte, aber immerhin schon einen Schritt weiter als der Standpunkt von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, der uns weismachen will, es gebe derzeit überhaupt keinen Anlass über dieses Thema zu diskutieren.

Die Debatte über die Beistandspflicht innerhalb der EU zeigt deutlich, dass sich auch und erst recht Österreich diesem Thema stellen muss. Kommt die Beistandspflicht, dann ist es mit der Neutralität de facto zu Ende. Man kann es auch wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel umschreiben: innerhalb der EU solidarisch - außerhalb weiter neutral. Eine Verfassungsänderung wäre aber auch in diesem Fall notwendig.

Sollte die Entwicklung auf europäischer Ebene tatsächlich auf eine "Union der zwei Geschwindigkeiten" hinauslaufen, dann wird es wenigstens mittelfristig ein "Kerneuropa" geben - und da will Österreich jedenfalls dabei sein. Darüber sind sich Schüssel und Gusenbauer einig. Die Möglichkeiten, hier als möchtegern-neutrales Land eine Extrawurst gebraten zu bekommen, werden geringer sein als in einem gleich schnellen, vereinten und erweiterten Europa der 25, das auf vielen Kompromissen aufbaut - und derzeit ohnedies nicht absehbar ist.

Das hat auch Gusenbauer längst erkannt und formuliert. Entweder Kerneuropa oder EU-Mitglied zweiter Klasse. Und bei einem Kerneuropa dabei zu sein hieße, von der Neutralität Abschied zu nehmen - mit oder ohne Volksabstimmung. Das Seltsame an den Aussagen von Gusenbauer ist nur, dass seine Kommunikationschefin nach den Interviews ausrücken muss, um das Gesagte "richtig" zu interpretieren. So ist Gusenbauer einmal bereit, die Neutralität aufzugeben, ein anderes Mal nicht; je nachdem, wie weit er denkt: bis zum Tag der Bundespräsidentenwahl am 25. April oder darüber hinaus.

Mit diesem Schlingerkurs wird der Wähler aber nicht zu beeindrucken sein. Dann schon lieber mit Erich Haider, der sagt: Neutralität ohne Wenn und Aber. Das ist verständlich und sympathisch. Wenn auch nicht realistisch.

Tatsächlich ist die Präsidentenwahl aber keine Abstimmung über die Neutralität und auch der völlig falsche Anlass: Über eine europäische Beistandspflicht und Österreichs Beteiligung daran wird in der Praxis nicht der Bundespräsident, sondern die Regierung entscheiden. Und die wird, ob schwarz oder rot dominiert, in ein Kerneuropa drängen.

Für den Wahlkampf böten sich andere Themen an: ob der präsidiale Sommersitz im obersteirischen Mürzsteg erhalten bleiben soll. Oder ob gleich das ganze Amt abgeschaffen werden soll. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3./4.1.2004)

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